In der vergangenen Woche sorgte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau für öffentliche Empörung. Es ging um Wahlplakate einer rechtsextremistischen Kleinstpartei, auf denen „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ abgedruckt war. Der Fall ist paradigmatisch für zentrale Defizite bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Hasskriminalität.
In the United Kingdom, proposals to reform official secrecy laws could have damaging implications for journalistic expression, whistleblowing and government transparency. As is, the Home Office proposals could lead to a situation whereby a law which prohibits whistleblowers from going outside of their organisation, and is thus incompatible with Article10 ECHR, could be replaced with an even worse law, which inhibits expression, and prevents journalists from lawfully reporting on important matters of public interest.
Am 1. August tritt das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz in Kraft. Mit ihm halten nicht nur algorithmische Filtersysteme - die umstrittenen Uploadfilter - Einzug in das deutsche Urheberrecht, sondern auch eine Vergütungspflicht für Parodien, Karikaturen und Pastiches: Kunst- und Meinungsfreiheit werden auf Plattformen künftig kosten. Das ist verfassungsrechtlich wie rechtspolitisch bedenklich, allerdings eine gute Gelegenheit, die Bedeutung des Urheberrechts für die (Plattform-)Kommunikation herauszustellen.
Seit Donnerstag verhandelt der BGH über die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Konkret geht es darum, ob Facebook Inhalte löschen darf, die gegen die unternehmenseigenen Vorgaben zum Verbot von Hassrede verstoßen und in diesem Kontext auch Nutzerkonten sperren kann. Kern des Problems ist die Frage, in welchem Ausmaß Facebook und andere große soziale Netzwerke Rücksicht auf die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu nehmen haben. Nach vorläufiger Auffassung des III. Zivilsenats darf Facebook auch Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle sanktionieren. Das mag manche Verteidiger der Meinungsfreiheit verwundern und verärgern, ist in der Sache aber richtig.
On 15 June, the Hungarian Parliament is expected to vote on a legislative package on stricter actions against paedophile offenders. Attached to this noble cause, the ruling party seeks to prohibit the “representation” and “promotion” of LGBTI identities to minors. The proposal would outlaw almost any mention of sexual and gender minorities in schools.
To control social media-driven criticism against its handling of the COVID-19 crisis, the Indian government, led by Prime Minister Narendra Modi, can now take advantage of new powers via the Information Technology Rules 2021. These Rules empower the Modi government to counter disinformation, whose definition seems to have been stretched to include content that portrays the government negatively. How Big Tech platforms react will have a domino effect on users’ freedom of expression and right to privacy across the world.
In Turkey, Spain and Poland, lèse-majesté laws are weaponised against opposition: The conviction and imprisonment of Marxist rapper Pablo Hasél sparked mass protests across Spain, and the 20-year-old Wiktoria K. who shouted “f*** Duda” during last year’s demonstrations and received a guilty verdict on grounds of “insulting the President” in March 2021. The very existence of lèse-majesté laws poses a threat to the right to dissent. It is a vital democratic duty to cast such laws into the dustbin of history.
Seit 2018 häufen sich Klagen, mit denen sich Nutzer dagegen wehren, dass ihre Beiträge auf sozialen Netzwerken wie Facebook gelöscht werden. Gegenteilig will die Grünen-Politikerin Renate Künast nun vor der Richterbank Facebook dazu zwingen, konsequent(er) gegen Falschmeldungen vorzugehen. Netzwerkbetreiber drohen so in eine Klemme zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu geraten.
Am 3. April ist endlich das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten. Vorfrage und Grundlage dieser rechtlichen Regelung ist die verfassungsrechtliche Abwägung, die es überhaupt erst erlaubt, eine Meinungsäußerung unter Strafe zu stellen – oder gar, noch weitergehend, eine Pflicht zu etablieren, Meinungsäußerungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. In dieser Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und würdebasiertem Persönlichkeitsrecht bildet jedoch die Gleichheit, die bei der beleidigenden Hassrede eine große Rolle spielt, eine seltsame Leerstelle.
Die Restitutionsansprüche, die das Haus Hohenzollern gegen den Bund und das Land Brandenburg stellt, sorgen seit Monaten für heftigen Streit – unter Historikern, unter Juristen und in der Öffentlichkeit. Auf einem Nebenkriegsschauplatz dieser Debatte, der allerdings für Meinungs- und Forschungsfreiheit der beteiligten Wissenschaftler von einiger Tragweite ist, hat im Februar das Landgericht Berlin ein Urteil gefällt und jetzt die Begründung dazu veröffentlicht. Das LG Berlin ordnet eine Äußerung des Historikers Winfried Süß als „Tatsachenbehauptung“ ein. Das ist weder im Ergebnis noch methodisch überzeugend.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters