Articles for tag: EGMR, EMRK, Irland, Menschenwürde, Privatsphäre, Schwangerschaftsabbruch

EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade

Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste Zündstufe des Politikatlas-Projekts ist vorbereitet, jetzt steht dem fröhlichen Weiterbloggen (außer Weihnachten und Schneeverwehungen) erstmal nichts mehr im Wege. Zur Sache: Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet, das im Voraus von manchen (mich selbst eingeschlossen) als europäisches Gegenstück zum epochalen Urteil Roe vs. Wade des US Supreme Court hoch stilisiert wurde – jenem bis heute heiß umstrittenen Urteil aus dem Jahr 1973, das das Verbot der Abtreibung als Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre der Mutter brandmarkte. In dem EGMR-Fall ging es um die Situation in ... continue reading

17. Dezember 2010

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Verfassungswidriges Verfassungsrecht in den USA?

Die Diskussion um illegale Einwanderer in den USA und die bizarren Gesetze des Staates Arizona dagegen dreht sich um die US-Verfassung, genauer um das 14. Amendment. Dessen erster Satz besagt: All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. Das heißt, jedes Baby, das auf US-Territorium auf die Welt kommt, ist automatisch US-Staatsbürger. Und seine Eltern sind dann Eltern eines US-Staatsbürgers. Die Rechten in den USA finden, das geht nicht, weil das zu viel illegale Einwanderer anlockt. Deshalb wird diskutiert, das ... continue reading

20. August 2010

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EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten

Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? Derzeit ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren anhängig, in dem es um Gen-Soja von Monsanto geht, genauer: um Sojamehl aus Argentinien, das zu erheblichen Teilen aus patentiertem Gen-Soja hergestellt worden war. Generalanwalt Paolo Mengozzi hat jetzt seine Schlussanträge (C-428/08) vorgelegt und strebt erklärtermaßen an, diese Frage ganz grundsätzlich vom Gerichtshof beantworten zu lassen. Monsanto hat in Argentinien kein Patent, wollte aber sein europäisches Patent auf das importierte Mehl angewandt sehen. Argument: In dem Mehr ist massenhaft patentierte DNA, und darauf bezieht sich ja dann das Patent. Mengozzi sieht ... continue reading

9. März 2010

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Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln

Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint mir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kein einschränkungsloser Grund zum Jubeln. 1. Das Gericht hat die Speicherung der Vorratsdaten als solche für verfassungsmäßig erklärt – unter engen und vor allem sehr, sehr detaillierten, aber dennoch erfüllbaren Voraussetzungen. Das heißt: Die Vorratsdatenspeicherung, in den Worten des Gerichts „ein besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“ und geeignet, ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“ – dieses würgende und vom Gericht zu Recht ... continue reading

2. März 2010

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Hartz IV: Alles neu?

Die Heilserwartung der Öffentlichkeit in punkto Hartz IV an die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats war enorm: Seit bald einem Jahrzehnt beißen wir uns an einer politisch-demokratischen Lösung des Problems die Zähne aus, dass Millionen von Menschen von anderer Leute Geld leben müssen. Um so verlockender erschien die Aussicht, diese Lösung vom Gipfel der Karlsruher Philosophenkönigsweisheit heruntergereicht zu bekommen. Das ist schon mal die erste gute Nachricht des Tages: Die Richter haben sich diesem Ansinnen erfolgreich entzogen. Sie haben in ihrem heutigen Urteil sich nicht darauf eingelassen, das Maß dessen, was ein Mensch mindestens zum menschenwürdigen Leben braucht, ... continue reading

9. Februar 2010

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Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse

Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: Leute einsperren gleichsam als Dienstleistung, die der Staat bei privaten Unternehmern einkauft. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof von Israel dergleichen als Verstoß gegen die Grundrechte der Gefangenen untersagt. Das Urteil gibt es nur auf hebräisch, aber laut JURIST-Blog verletzt die Übertragung der Rechtsdurchsetzungsgewalt auf profitorientierte Unternehmen the constitutional rights to personal freedom and human dignity rooted in Israel’s Basic Law: Human Dignity and Freedom. Obersten Gerichtshof steht als Motto ein Vers aus Jesaia I: „Zion will be redeemed with justice, and her captives with righteousness.“ Man kann geteilter Meinung sein, ... continue reading

23. November 2009

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