Articles for tag: Diskriminierung, Migrationsrecht, Rassismus, Russischer Krieg gegen die Ukraine

Über die Grenzen des Rechts

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat in den vergangenen Tagen eine Welle der Empathie und Solidarität ausgelöst. Die Reaktionen haben aber auch deutlich gemacht, dass es Hierarchien darin gibt, wem solche Empathie und Solidarität entgegengebracht wird – und wem eher nicht. Diese Hierarchien sind Ausdruck von strukturellen und institutionellen Rassismen. Das Recht hat in diesem Zusammenhang eine ambivalente Rolle, indem es zugleich rassistische Strukturen (re)produziert und dazu einlädt, eben diese zu hinterfragen und zu überwinden.

14. März 2022

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International Migration Law and Coloniality

In European human rights law, it is taken for granted that states have the sovereign right to regulate migration. A right to be admitted to a country of which one is not a national, or a right not to be expelled, exists only in exceptional cases. In this blogpost, I look at the origins of “the right to control the entry of non-nationals”. These are to be found in a shift in the colonial labour system which occurred in the second half of the 19th century. It is this history which explains the inequality represented on the map above.

28. Januar 2022

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Novak Djokovic and the Australian Migration System

The cancellation of tennis star Novak Djokovic’s visa by the Australian government last week highlighted some of the legal contestations and confusion surrounding vaccination mandates, but also gave a glimpse of Australian migration and public law. There is hope that the proceeding will provide some momentum for the reform of its most controversial aspects.

21. Januar 2022

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LawRules #9: We need to talk about Refugees and Migration Law

We need to talk about refugees and migration law. In discussions about these topics, refugees and migration policy are often being treated as the other of politics and policy. But the way states treat those seeking refuge and asylum on their territory is fundamentally a rule of law issue, and actually says a lot about the current state of the rule of law there: Are refugees able to enter a jurisdiction and apply for their right to asylum? Are due process obligations being observed? Do refugees have access to justice? Does the European migration law system work?

18. November 2020

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Erst Haft, dann „Cherry-Picking“?

Kein Thema dürfte im Moment derart präsent sein wie die Verteilung Schutzsuchender, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Der Fall der Sea-Watch 3 und die öffentliche Diskussion über Moral und Recht hat die Dysfunktionalität aller bisherigen Ansätze, die aus Seenot geretteten Menschen innerhalb der EU gerecht zu verteilen, nochmals verdeutlicht. Die neuesten bekannt gewordenen Vorstöße scheinen jedoch ebenso wenig geeignet, endlich Klarheit in dieser immer wiederkehrenden Frage zu schaffen.

17. Juli 2019

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Ende einer Irrfahrt

Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes „SeaWatch 3“, Carola Rackete, wird beschuldigt, sich durch die unerlaubte Einfahrt in italienische Küstengewässer, durch die Nichtbeachtung des Anlegeverbots im Hafen von Lampedusa und durch das Rammen eines „Kriegsschiffs“ bei der Einfahrt in den Hafen strafbar gemacht zu haben. Ihr drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Nach italienischem Straf- und Verfassungsrecht sind die Vorwürfe indessen haltlos.

2. Juli 2019

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Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrations­rechts­diskurs

Man kann die jüngere deutsche Debatte ganz im Sinn eines konstitutionellen Moments als einen Wendepunkt des Migrationsrechts beschreiben, in dem konzeptuelle Grundannahmen herausgefordert und neu justiert werden. In einer solchen Situation ist es hilfreich, wenn von der öffentlichen Debatte keine binäre Entscheidung verlangt wird, ob sie nun für die Menschenrechte oder die Staatensouveränität in Form offener oder geschlossener Grenzen optiert. Dies setzt freilich eine rhetorische und argumentative Abrüstung voraus, die – ganz im Sinn des „Geists von Helsinki“ – die widerstreitenden Positionen argumentativ anerkennt.

10. Juli 2018

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