Articles for tag: Asyl, Migration, Vereinigtes Königreich, Versicherheitlichung

Die Versicherheitlichung und Kriminalisierung von Migration und Asyl in Großbritannien

Die 'Nationality and Borders Bill' stellt den Höhepunkt der zunehmend sicherheitsorientierten, kriminalisierten und feindlichen Haltung der britischen Regierung gegenüber Asyl und Migration dar. Der 11. September verfestigte den höchst zweifelhaften Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus, der noch heute von einigen in der Regierung hergestellt wird. In der Zwischenzeit hatte die britische Regierung jahrzehntelang eine restriktive Migrationspolitik und -praxis betrieben, die jetzt neue Extreme annimmt.

11. November 2021

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The UK’s Securitisation and Criminalisation of Migration and Asylum

The Nationality and Borders Bill is the culmination of the UK government’s increasingly securitised, criminalised and hostile approach to asylum and migration. While 9/11 served to solidify the highly dubious nexus between migration and terrorism, the UK (alongside other destination states) has for decades been implementing restrictive migration policies and practices designed to deter and prevent asylum seekers and other migrants from reaching its territories and accessing safety.

11. November 2021

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We are at war

The state of the European Union's asylum and migration policy can be summed up as follows: 20 years after the attacks on the Twin Towers, the "war on terror" has become both a cause of people on the move, and serves at the same time as the normative underpinning for the unimaginable arms race that has taken place at the external borders of the EU. Legitimised by the political leadership of the European Union, it is now a reality that the principles of the rule of law have ceased to apply at the EU's external borders without consequence.

9. November 2021

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Wir befinden uns im Krieg

Auf diese Formel lässt sich der Zustand der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union bringen. 20 Jahre nach den Anschlägen auf die Twin Towers hat sich der Krieg gegen den Terror in einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht verwandelt. Der „War on Terror“ ist Fluchtursache und schafft gleichzeitig die Legitimation, mit deren Stütze eine technologisch unvergleichbare Aufrüstung an den Außengrenzen der Europäischen Union vorangetrieben wird. Legitimiert von der politischen Führung der Europäischen Union ist es heute Realität, dass rechtsstaatliche Prinzipien an den EU-Außengrenzen systematisch und ohne Konsequenzen unter Verweis auf den Schutz der europäischen Grenzen außer Kraft gesetzt werden können.

9. November 2021

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Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Mittel zur Migrationskontrolle

Seit den Anschlägen vom 11. September ist der öffentliche Diskurs über Migration und Asyl stark von der Verknüpfung von Migration und Terrorismus geprägt und umgekehrt. Diese Tendenz wurde in Italien und in Europa ab 2015 noch deutlicher, als Europa mit einer doppelten Krise konfrontiert wurde: der (sogenannten) Flüchtlingskrise und der wachsenden Bedrohung durch ISIS. Die beiden Diskurse sind so eng miteinander verwoben, dass Asylbewerber immer häufiger als „Terroristen“ oder zumindest als potenzielle Terroristen bezeichnet werden. Dies ist auch in Italien geschehen, obwohl es in diesem Land weder Terroranschläge noch Hinweise auf eine Radikalisierung von Asylbewerbern gibt. Auch wenn sich die ... continue reading

7. November 2021

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Counterterrorism measures as a migration control device

While concerns over terrorism have not shaped Italian migration policy in a comprehensive way, the increased use of the administrative measure of expulsion of foreigners for counter-terrorism purposes must be questioned. It poses serious challenges to fundamental rights and rule of law principles and might foster a shift from a punitive to a preventive approach in the field of migration control.

7. November 2021

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Vom Widerstand gegen die Mauer zur Mauer selbst

So sehr sich die komparative Migrationsforschung in jüngster Zeit auch weiterentwickelt hat, so sehr leidet sie immer noch unter einer eklatanten Annahme: dass Staaten über die gleiche souveräne Macht verfügen, ihre Migrationspolitik entsprechend ihren eigenen Interessen zu bestimmen. Der Begriff der "Externalisierung", der heutzutage so häufig diskutiert wird, erinnert uns an die Asymmetrien der Macht. In Fällen extremer Asymmetrie, wie im Verhältnis zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten, ist der Spielraum für souveräne Entscheidungen in der Migrationspolitik äußerst gering bis nicht vorhanden.

5. November 2021

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From Opposing the Wall to Becoming it

As much as the comparative study of migration policies has developed recently, it still suffers from a blazing assumption: that states have equal sovereign power to determine their migration policy according to their own interests. The notion of “externalization”, so widely discussed nowadays, reminds us of asymmetries of power. In cases of extreme asymmetry though, as in the relation between Mexico and the United States, the spaces for sovereign decision making on migration policy are extremely thin to nonexistent.

5. November 2021

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Status, Verantwortung und Gemeinschaft nach 9/11

Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht sind politisch gestaltbare Materien, wie alle anderen. Alle terroristischen Bedrohungen berühren die staatliche Schutzpflicht für das Leben, möglicherweise staatliche Infrastruktur und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Sicher verwerfen die Meisten eine Gleichsetzung von Migration und Terrorismus als politisch (und rechtlich) zurückgeblieben. Das Bild einer Unterwanderung von Migration durch Terrorismus aber wirkt.

4. November 2021

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