Articles for tag: CETA, Gemischte Abkommen, National Parliaments, TTIP

Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag – so oder so …

EU-Kommissionspräsident Juncker will das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen in alleiniger Kompetenz der EU behandeln lassen. Vor allem in Deutschland fürchten viele, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages? Nach meinem Dafürhalten ergeben sich für CETA nicht nur im Falle der Behandlung als gemischtes Abkommen, sondern auch im Falle der Behandlung als Abkommen in alleiniger EU-Kompetenz entscheidende Einwirkungsmöglichkeit des Bundestages.

30. Juni 2016

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Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus

In Sachen TTIP und CETA ist die Kommission nach mehrfachem Hin und Her offenbar entschlossen, den nationalen Parlamenten doch kein Recht zur Mitsprache einzuräumen. Das ist ein kognitiver Rückschritt der Kommission in Sachen Responsivität gegenüber demokratischer Öffentlichkeit und mit der Prämisse, durch das Europäische Parlament seien die Abkommen noch irgendwie durchzubringen, auch eine demokratische Milchmädchenrechnung.

14. Juni 2016

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What will happen if the Dutch vote ‘No’ in the Referendum on the EU-Ukraine Association Agreement?

On 6 April 2016, a referendum on the approval of the EU-Ukraine Association Agreement will be held in the Netherlands. This is the direct result of a new law that gives citizens the right to initiate a so-called ‘corrective’ referendum to refute decisions taken at the political level. If the "No" camp prevails, as polls suggest it will, that would not be a victory for democracy as proclaimed by the Dutch initiators of the referendum but rather the opposite. Allowing a relatively small part of the population in a relatively small member state to block the entry into force of an agreement which is approved by the national parliaments of 29 countries and the European Parliament would be very cynical. It would also undermine the consistency and legitimacy of the EU’s external action taking into account that other, largely comparable agreements would remain unaffected.

10. Februar 2016

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Ganz, aber doch nur teilweise – die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten zurzeit über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. In diesem Beitrag sollen die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf die Zustimmung zur Ratifikation des WTA als (nach Unionsrecht) gemischtem Abkommen stellen, kurz systematisch aufbereitet werden.

9. Februar 2016

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