Review Essay
Viele wichtige Bundesbehörden haben die NS-Belastung ihres Personals in der Gründungsphase untersuchen lassen. Der Historiker Friedrich Kießling und der Strafrechtler Christoph Safferling haben nunmehr die institutionelle Nachkriegsgeschichte der Bundesanwaltschaft aufbereitet. Die gründliche Untersuchung befördert eine Fülle aufschlussreicher sowie lesenswerter Details und Arabesken ans Licht.
Ist der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung verfassungswidriges Sonderrecht „gegen rechts“? Diese Frage war bislang heftig umstritten – und durch die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls noch nicht ausdrücklich entschieden. Jetzt beantwortet das Gericht diese Frage per Kammerentscheidung mit Nein.
Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in punkto Meinungsfreiheit kompletto der Stuhl vor die Tür gestellt, der sieht sich getäuscht. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat heute eine Bewährungsauflage gegen einen Nazi gekippt, die diesem für fünf Jahre untersagte, „rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“. Dieses Verbot verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, weil kein Mensch sagen kann, wo rechts aufhört und rechtsextrem anfängt – genauer: weil diese Abgrenzung gerade durch geistige Auseinandersetzung geschehe, also durch Ausübung der Meinungsfreiheit, und nicht durch deren polizeiliche oder justizielle Einschränkung. Aber nicht nur. Das Verbot verstößt zum Zweiten nämlich auch ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters