In der deutschen Gesellschaft insgesamt ist Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, wenn man den Soziologen glauben darf, seit Jahren rückläufig. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir das Gröbste nicht hinter uns, sondern vor uns haben. Ich rechne mit rechtsterroristischen Anschlägen. Und zwar nicht allein auf Flüchtlingsunterkünfte. Sondern auf Kreuzberger Cafés und Friedrichshainer Clubs. Auf ICE-Waggons zwischen Berlin und Hamburg. Auf uns.
Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server mir die eigentlich heute spannenden Urteile rüberwachsen lässt, hier ein paar Worte zum heutigen Kammerbeschluss des BVerfG zur Frage, wie man eine Zusammenkunft, eine Ansammlung und eine Versammlung erkennt und auseinanderhält. Es geht wieder mal um Nazis. Diese hatten diesmal nicht selbst demonstriert, sondern eine in einer brandenburgischen Kleinstadt mit dem treffenden Namen Finsterwalde eine linke Demo mit dem Motto „Linke Freiräume schaffen“ besucht. Sie hatten sich an der Wegstrecke postiert und ihre Glatzen in die Luft gehalten – um „Gesicht zu zeigen“ (soweit von einem solchen bei diesen Herrschaften ... continue reading
Der heutige rechtfertigen und manch fiese NS-Demo darauf gestützt mit Fug und Recht verbieten. So auch das Internet-Law Blog die Sorge, dass das nicht die letzte Sonderrechts-Ermächtigung bleiben wird. Das glaube ich nicht. Mir fällt beim besten Willen keine andere Meinung ein, die man auf gleicher Stufe als verfassungsgeschichtlich konstitutiv bezeichnen könnte wie den Nationalsozialismus. Zu was sonst sollte das Grundgesetz ein „Gegenmodell“ sein? Update: Jurabilis nennt das Urteil „verfassungsrechtliches Hochreck“ und warnt Examenskandidaten vor Nachahmung.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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