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Digital Services Act: Europaparlament diskutiert Netzsperren gegen Plattformen

Die Beratungen über den Digital Services Act nehmen eine besorgniserregende Wendung. Im Ringen um eine gemeinsame Verhandlungsposition des Europaparlaments schlägt die Berichterstatterin Christel Schaldemose laut dem Tagesspiegel vor, dass Behörden die vollständige Sperrung von Online-Plattformen anordnen dürfen. Sogenannte ‚Netzsperren‘ sind bereits umstritten, der aktuelle Vorschlag stellt jedoch alles bisher Dagewesene in den Schatten, sprengt die Systematik der Sanktionen im DSA und ist mit den Grundrechten unvereinbar.

18. November 2021

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Netzsperren durch die CUII

Statt eines unabhängigen Gerichts entscheidet künftig die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ als Selbstregulierungsgremium marktmächtiger Verbände der Unterhaltungsbranche sowie aller großen deutschen Internetprovider, ob bestimmte Webseiten im Internet erreicht werden können oder nicht. Diese privaten Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss höhlen rechtsstaatliche Prinzipien aus und berauben betroffene Dritte eines effektiven Grundrechtsschutzes. Entscheidungen, die den freien Informationsfluss im Netz beschränken, gehören nicht in private Hände.

24. März 2021

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