Articles for tag: critical infrastructure, FDI, free movement of capital, investment screening, Niederlassungsfreiheit

Rebuilding the Berlin Wall?

On 19 December 2018, the German government has passed amendments to the German Foreign Trade and Payments Act (“AWG”) and to the German Foreign Trade and Payment Ordinance (“AWV”) whose compatibility with European law is highly questionable. The structure and scope of investment review provided for under the AWG in conjunction with the AWV is that the Federal Ministry of Economics, the competent German authority, possesses an extensive ex-post examination competence regarding the acquisition of shares of German companies by third-country nationals. Of particular importance for foreign direct investments (FDI) is the screening of sector specific and cross-sectoral investments by ... continue reading

6. Februar 2019

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Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Euro­päischen Gerichts­hofs

Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. Dafür sorgt der EuGH mit seinem Urteil im Fall Polbud. Die dort vorgenommene Auslegung der Niederlassungsfreiheit kann man nur als verstörend bezeichnen, und die potenziellen Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung als verheerend.

23. Januar 2018

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Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob

Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, Frankreich und überhaupt in der ganzen EU Notardienstleistungen anbieten. Die kontinentale Gepflogenheit, den Zugang zum Notarberuf an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, ist mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar. Das hat nach mehr als zehn Jahren Streit der EuGH heute entschieden. Das könnte man getrost die Sorge der ansonsten ja ziemlich sorgenfrei lebenden Notare sein lassen, würde der Fall nicht ein paar sehr grundsätzliche Fragen aufwerfen. In der EU darf sich jeder EU-Bürger beruflich niederlassen, wo er will. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die mit der „Ausübung öffentlicher Gewalt“ verbunden sind. Die Frage, die sich ... continue reading

24. Mai 2011

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