Articles for tag: Berliner HochschulgesetzHochschuleHochschulrechtOrdnungsrecht

Diskursraumschutz durch hochschulisches Ordnungsrecht

Die Hochschulen waren von Beginn der bundesdeutschen Geschichte an Austragungsort politischer Konflikte. Ihre große Stärke liegt darin, ein Forum für die Versachlichung, wissenschaftliche Vertiefung und Reflexion dieser Konflikte zu bieten. Die Konflikte in den letzten Jahren haben jedoch plastisch gemacht, dass dieses Ideal eines wissenschaftlichen Forums kein Selbstläufer ist, sondern Steuerungsleistungen aller Organe der Hochschulen bedarf und häufig auch Präsidien und Rektorate in die Pflicht nimmt, Auseinandersetzungen zu begleiten, zu gestalten und ultima ratio auch Grenzen zu setzen.

Die nackte weibliche Brust als Sittlichkeits- und Rechtsproblem

Ende Juni löste eine in Berlin lebende Frau einen Polizeieinsatz aus, weil sie bei hochsommerlichen Temperaturen am Wasserspielplatz „Plansche“ im Plänterwald mit freiem Oberkörper ruhte und ihre Brust auf Aufforderung der Parkaufseher hin nicht bedecken wollte. Das Argument, sie wolle mit Männern mit freiem Oberköper gleichbehandelt werden, wurde nicht akzeptiert. Ist ein Polizeieinsatz wegen einer unbedeckten weiblichen Brust an einem öffentlich zugänglichen Wasserspielplatz mit Liegewiese im Park eine staatlich zu verantwortende gleichheitswidrige Sexualisierung der weiblichen Brust?

NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren

Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur kommt sie am 25. Mai, Karlsruhe sei Dank, voraussichtlich ins Europaparlament. Auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie heute einen schönen Erfolg erzielt. Gratuliere, hätte ich fast gesagt. Es geht um eine geplante abendliche Mahnwache der NPD in Trier unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise!“. Für diese Demo hatte sich die NPD als Termin ausgerechnet den 27. Januar 2012 ausgesucht – den Holocaust-Gedenktag. Da kann man schon auf den Gedanken kommen, dass das provokant gemeint war: Wir schreiben einfach „Euro“ drauf, ... continue reading