Articles for tag: IStGHPalästinaVölkerstrafrecht

„Solid jurisdictional basis“?

Am 5.2.2021 erging die langerwartete Entscheidung von Vorverfahrenskammer I zur Frage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Kriegsverbrechen in den von Israel besetzen palästinensischen Gebieten seit 13.6.2014. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anklagebehörde, die zwar von einem Anfangsverdacht iSv Art. 53 Abs. 1 IStGH-Statut ausgeht, vor der Fortführung der Ermittlungen die Zuständigkeitsfrage aber vorab geklärt haben wollte. Der Grund liegt darin, dass die Staatenqualität Palästinas höchst umstritten ist, irgendeine Form von Staatlichkeit aber Voraussetzung für die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs ist.

Auf Antisemitismus (oder das, was manche dafür halten) kommt es bei der Meinungsfreiheit nicht an

Dürfen Kommunen die Überlassung ihrer Räume für Veranstaltungen verweigern, auf denen die Forderungen der Palästinensischen BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) diskutiert werden sollen, weil sie diese Bewegung für antisemitisch halten? Der Bayerische VGH hat diese seit Jahren umstrittene Frage am 17.11.2020 verneint. Es hat dabei festgestellt, dass es für die Grundrechtsprüfung unerheblich ist, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch zu qualifizieren ist oder nicht.

Völkerrecht und Verbraucherschutz

Vor wenigen Tagen wurde eine erste Einschätzung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) auf diesem Blog veröffentlicht, in dem die Autorin dem Gerichtshof ultra-vires-Handeln vorwirft. Tatsächlich jedoch, hat der EuGH in dieser Entscheidung die völkerrechtlichen und faktischen Gegebenheiten in erforderlichem Maße berücksichtigt, weshalb er kaum zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.

Außenpolitik statt Verbraucherschutz

Nach dem Urteil des EuGH vom 12. November lautet die korrekte und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für einen Wein, der aus dem Westjordanland stammt und in einer israelischen Siedlung hergestellt wird: „Westjordanland (israelische Siedlung)“. Der EuGH sendet mit diesem Urteil nicht nur ein politisch fragwürdiges Signal, sondern er überschreitet auch seine Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung dürfen an der Umsetzung des Urteils daher nicht mitwirken.

The ABC of the OPT: The Broken Promise of Belligerent Occupation Law

The ABC of the OPT, the award-winning new publication by three outstanding Israeli scholars and jurists - Orna Ben-Naftali, Michael Sfard and Hedi Viterbo –demonstrates, in a masterly fashion, the use and abuse of the laws of belligerent occupation as a masquerade for raw power and as a tool for oppression. The authors illustrate, using the format of a legal lexicon dedicated to specific legal terms and rhetorical devices (or newspeak), how the distorted application of the laws of belligerent occupation by Israeli lawyers and judges has conferred an aura of decency and legitimacy upon the long and open-ended occupation of the West Bank. This approach draws its intellectual roots from classic insights of critical legal studies – e.g., that law is chronically malleable to abuse and that law constitutes politics through other means.

Phantom Sovereignty and the Imaginary Version of International Law

In this brief review, I will explore two aspects of the legal cartography offered in the book in the entry on nomos and the entry on military courts. The entry on nomos, authored by Orna Ben-Naftali, takes on a thematic thread of the entire book and explains how Israel created an alternative legal universe of international law. The entry on the military courts, written by Hedi Viterbo, looks at the institutions that have intervened in the lives of most of the Palestinian population: Israel has arrested and detained over three quarters of a million Palestinians. In 2018 alone, the military arrested 6500 Palestinians, 1800 of whom were children.