Articles for tag: Pakistan, Parlamentarismus, Supreme Court

A Bold Defence of Parliamentarism

At midnight on 10 April 2022, Pakistan’s National Assembly voted to pass a motion of no-confidence in Prime Minister Imran Khan, ousting his populist Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) party from power three and a half years after its controversial election. The civilian government went to great lengths to stay in power, using allies in nominally impartial state offices to unconstitutionally dismiss the no-confidence motion and call snap elections. This attempt, however, failed - largely due to the country’s Supreme Court, which in a ruling on 7 April 2022 intervened decisively to protect the National Assembly from dissolution and order the vote to go ahead.

12. April 2022

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„Notwendig, aber nicht gut“

„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wenige Stunden, nachdem Russland den Überfall auf die Ukraine begonnen hatte. Baerbock hatte sich über den russischen Präsidenten keine Illusionen gemacht. Deshalb spricht aus ihrem Satz nicht Naivität, die einige Kommentatoren ihr vorwarfen. Während des Bundestagswahlkampfs forderten nur die Grünen, die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Die russlandfreundlichen Anwandlungen von einst, die sich vor allem aus antiamerikanischen Ressentiments speisten, hat die Partei abgelegt.

21. März 2022

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Draghi’s New Cabinet Sails but Italian Political Institutions Do not Risk Reforms

On 13 February 2021, the new Prime Minister Mario Draghi was sworn in with his ministers by President Mattarella. Draghi had received the task of forming the government on 3 February, ten days earlier. The second Conte government had resigned on 26 January. The new government won the confidence of the Senate on 17 February and that of the Chamber of Deputies on the 18th: the crisis was resolved within eighteen days (twenty-three if the two parliamentary votes are taken into account). It must be emphasized that in Italy the government does not take office after the parliamentary vote, but before, with the oath of office (Art. 93 It. Const.). This is fundamental to understand the role of the Head of State.

24. Februar 2021

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Corona Constitutional, Folge #52: Britische Verfassungskrise(n)

Das Brexit-Drama zwischen Brüssel und London zieht alle Blicke auf sich. Darüber übersieht man leicht den Streit über die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs, der sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch zugespitzt hat – von der Rolle des Supreme Court bis zur "Devolution" in Schottland, Wales und Nordirland. Anlass genug für uns, über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der ungeschriebenen britischen Verfassung zu sprechen. Wie hat hat sie sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt, und ist sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen? Darüber spricht Eva Neumann mit NICHOLAS BARBER, Professor für Verfassungsrecht und Verfassungstheorie an der Universität in Oxford.

11. Dezember 2020

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Corona Constitutional #51: Corona im Bundestag

Heftige Szenen haben sich heute im Deutschen Bundestag abgespielt. Anlass war die Abstimmung über das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gesetzliche Grundlage für alles, was in diesen Tagen der zweiten Corona-Welle alles an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über uns hereinbricht. Diese Gesetzesgrundlage hatten zuletzt immer mehr Gerichte für unzureichend befunden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Ob diese Reaktion verfassungsrechtlich ausreicht und was der Streit darüber für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet, darüber redet Max Steinbeis mit HANS-MICHAEL HEINIG, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Göttingen.

18. November 2020

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Die Stunde der Politik

Jede alltägliche Begegnung mit anderen Menschen stärkt das Bewusstsein dafür, dass wir in einer demokratischen Gemeinschaft leben, durch diese verbunden sind und gemeinsam die Verantwortung für das Gemeinwohl tragen. In Zeiten, in denen jeder Fremde, dem man begegnet, zunächst einmal als virologische Gefahr gilt, geht dieser gesellschaftliche Rahmen verloren. Umso wichtiger ist es daher, dass die Abgeordneten im Bundestag (und in den Landesparlamenten) den Raum der Auseinandersetzung erhalten und damit in noch viel essentiellerem Maße als sonst an die Stelle derer treten, die sie repräsentieren.

29. März 2020

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Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise

Zeiten wie diese suggerieren, dass es alternativlose politische Lösungen gesellschaftlicher Probleme gäbe – aber schon der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dies noch nicht einmal für die Seuchenbekämpfung zutrifft. Gerade in einem Moment, in dem öffentliche Versammlungen verboten sind, muss der öffentliche Versammlungsraum des Parlaments aufrechterhalten werden, will die Demokratie keinen Schaden nehmen.

20. März 2020

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The End of Parliamentary Government in Europe

Has parliamentary government, after almost two hundred years of honoured service, come to an end in Europe? The fact that Spain had two elections in seven months and is still nowhere near a stable government is just the latest of many signs that it is indeed so – and I wonder what the ruling classes in the European countries, excluding France, are waiting for in order to take note of the fact and to do, night and day, in order to put in place the necessary remedies.

13. November 2019

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