Articles for tag: Parlamentarismus, Untersuchungsausschuss

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen.

24. Mai 2019

Parlamentarismus, Untersuchungsausschuss

Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundestagspräsidium

Anna von Notz

Die Bundestagsverwaltung hat den überraschenden Vorstoß der AfD-Fraktion, drei Kandidaten für das Amt der Vizepräsident_in des Parlaments zu nominieren, als unzulässig abgelehnt. Auf den ersten Blick würde man denken, dass es Sache der Fraktionen ist zu entscheiden, nicht nur wen, sondern auch wie viele Kandidat_innen sie ins Rennen schicken, zumal das in der Geschäftsordnung niedergelegte Verfahren mit einer Wahl zwischen mehreren Bewerber_innen ausdrücklich rechnet. Auf den zweiten Blick hat die Position der Bundestagsverwaltung aber eine Menge für sich.

9. Mai 2019

Kanzlerwahl, Parlamentarismus, Wahlrecht

Die Zukunft des Regierungssystems – Zur semi-parlamentarischen Option

Steffen Ganghof

Die Ergebnisse der spanischen Parlamentswahlen bestätigen einmal mehr den Trend hin zur Fragmentierung der Parlamente. Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 wissen wir auch in Deutschland, dass die Regierungsbildung dadurch schwieriger wird. Dieses Problem ist jedoch keineswegs das unvermeidliche Schicksal der parlamentarischen Demokratien der Gegenwart, sondern ließe sich durch institutionelle Reformen abschwächen, die bürgerlicher Gleichheit den Vorrang gegenüber innerparlamentarischer Gleichheitssymbolik einräumen.

29. April 2019

Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Wahlrecht

Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz

Uwe Volkmann

Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen.

9. Februar 2019

Landtage, Parität, Parlamentarismus

Questions to the ministers: Der Bundestag berät sich über die Zukunft der Regierungsbefragung

Florian Meinel

Der Bundestag debattiert gerade, die bislang so trostlose Praxis der Regierungsbefragung aufzuwerten. Wer sich dabei allerdings scharfe Duelle zwischen Kanzlerin und Oppositionsführer_in nach dem UK-Modell in Westminster vorstellt, kann nur enttäuscht werden.

6. Februar 2019

Opposition rights, Parlamentarismus, Parlamentsbefragung

Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parlamentarischer Parität

Sven Jürgensen

Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im Parlament halten näherer Betrachtung stand.

4. Februar 2019

Geschlecht, Parität, Parlamentarismus

Vertagt, verdrängt – verfassungswidrig: Wie der Bundestag sich um eine überfällige Reform des Wahlrechts drückt

Oliver W. Lembcke

Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 598. Schon mit der letzten Bundestagswahl wuchs die Zahl auf 709 (von zuvor 631). Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund die Reform des Wahlrechts ganz oben auf der politischen Agenda steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wo liegt das Problem?

4. Dezember 2018

Bundestag, Parlamentarismus, Wahlrecht

Fast Random-Access Memory (Laws) – The June 2018 Amendments to the Polish “Holocaust Law”

Jakub Jaraczewski

On June 27th Polish authorities broke the national record in speed of proceeding a bill in Parliament and getting it signed into the law by the President. And we are not talking about just an ordinary bill. The statute in question is the (in)famous Polish “Holocaust bill” or “Polish death camp law”.

23. Juli 2018

Gesetzgebung, Parlamentarismus

The Emerging Trend of Parliamentary Performance: Freedom of Expression in the Hungarian National Assembly

Viktor Z. Kazai

Laurent Fabius, the former President of the French National Assembly, once called the parliament, rather poetically “a theatre of shadows”. It was a harsh criticism of the mostly formal and insignificant role of parliament in the legislative process under the excessive dominance of the Executive. A few years ago Hungarian opposition MPs decided to turn their own “theater” into something more meaningful, or at least more amusing. They have been using all kinds of creative techniques to express their opinion in the hemicycle. It seems, however, that the Speaker and the parliamentary majority do not really appreciate this new trend of performing arts for they constantly impose heavy penalties on the MPs. This practice is a reminder that the principle of parliamentary autonomy needs to be reconsidered in light of contemporary political realities.

12. Februar 2018

Disciplinary Proceedings, Opposition rights, Parlamentarismus

Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

Florian Meinel

Kommt es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu einer Minderheitsregierung? Deren Befürworter erhoffen sich davon eine Renaissance des Parlamentarismus. Solche Vorstellungen sind aber, bei allem Respekt, romantischer Unfug und beruhen auf grundsätzlichen Fehlvorstellungen über das Regierungssystem im Allgemeinen und die heutige Verfassungslage im Besonderen.

20. November 2017

Gewaltenteilung, Minderheitsregierung, Opposition, Parlamentarismus

Amri-Untersuchungsausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunftsverweigerungsrechts