Articles for tag: intelligence services, parliamentary control

Weniger ist mehr

Praktiker, Politiker aber auch Wissenschaftler kritisieren schon seit längerem die hohe Anzahl von externen Kontrollinstitutionen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste in Bund und Ländern. Fälschlicherweise wird häufig das Bundesverfassungsgericht für die Zersplitterung der Kontrolleure verantwortlich gemacht. Das verwundert, weil die Gesetzgeber verfassungsrechtlich einen großen Gestaltungspielraum haben und die Anzahl der Kontrolleure reduzieren könnten. In diesem Beitrag sollen daher Vorschläge unterbreitet werden, wie sich die Kontrollarchitektur durch relativ einfach umsetzbare Regelungen übersichtlicher gestalten ließe, ohne dabei Kontrolllücken entstehen zu lassen.

4. November 2024

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Shades of Unconstitutionality

On July 12, the Grand National Assembly of Türkiye passed the 9th Package of Judicial Reforms. The package continues the tradition of amending various unrelated laws through a so-called omnibus law under the guise of reform. In addition, another feature has become remarkable: the alleged reforms deliberately overrule the decisions of the Turkish Constitutional Court (TCC), rendering its rulings null and void.

2. August 2024

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Alles unter Kontrolle

In der Praxis einer parlamentarischen Demokratie übernimmt die Kontrollfunktion in erster Linie die Opposition. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss parlamentarische Kontrolle verfahrensrechtlich so gestaltet sein, dass sie effektiv ist. Anders als bei der Teilnahme an der Gesetzgebungs- und Kreationsfunktion, etwa bei der Änderung des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassungen oder bei der Verfassungsrichterwahl kann eine Sperrminorität bei der parlamentarischen Kontrolle nur wenig obstruieren. Dennoch bieten die parlamentarischen Kontrollinstrumente, insbesondere das Untersuchungsrecht, Möglichkeiten, die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen.

5. Februar 2024

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Change for the Sake of Change

On 19 November 2023, Argentinian citizens voted in a run-off election between Sergio Massa, the current Minister of Economy, and Javier Milei, the libertarian candidate, to elect the president of the Republic for the next four years. With a difference of 11%, Milei,  an anarcho-libertarian and anti-caste populist, won over the populist alternative of the Peronist apparatus. The result of the elections means that 40 years after the restoration of democracy, the extreme right has come back into power in Argentina. In this blog, we offer an explanation of Milei's electoral win and map how Argentina's constitutional institutions might help reign in some of his more radical proposals.

26. November 2023

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Verrechtlichte Kontrolle

Ich plädiere dafür, dass im stärkeren Maße als bisher auch im Hinblick auf Auslandseinsätze eine Gewaltenteilung erfolgen sollte. Zu den bisher in die Entscheidung über Auslandseinsätze primär eingebundenen Akteuren – Bundesregierung und Bundestag – sollte zur Klärung aufgeworfener verfassungsrechtlicher Fragen auch das Bundesverfassungsgericht eine klarere Zuständigkeitsgrundlage erhalten. Hierdurch kann der verfassungsrechtliche Rahmen konkretisiert und langfristig gestärkt werden.

22. März 2022

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Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

„Ooops…they did it again” könnte man angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes von sog. V-Personen durch die Nachrichtendienste ausrufen, der – bereits am 16. Dezember des Vorjahres gefasst – am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht wurde. Denn die aktuelle Entscheidung knüpft nicht nur nahtlos an den „Oktoberfestbeschluss“ desselben Senats vom Juni 2017 an, sondern führt die in den letzten Jahren zu beobachtende Linie der Verkürzung der parlamentarischen Kontrollrechte im Sicherheitsbereich auch nach dem kürzlich erfolgten Wechsel in der Berichterstattung ungemindert fort.

5. Februar 2021

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The Paradox of Israel’s Coronavirus Law

On January 12, 2021, the Israeli Supreme Court sitting as High Court of Justice (HCJ) will hear arguments in a series of cases challenging the constitutionality of Israel’s Coronavirus Law. This Law was enacted on July 23, 2020, to replace the Israeli government’s reliance on general emergency powers. It was supposed to curb the government’s powers on restricting rights and ensure parliamentary supervision of enacted measures. In fact, however, it handed the government new executive lawmaking powers rather than limiting them.

8. Januar 2021

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