Die Akzeptanz der Demokratie als Herrschaftsform schwindet. Bürgerräte erfüllen vor diesem Hintergrund vielfältige Funktionen, die das Vertrauen der Bevölkerung wieder stärken können. Zu nennen sind dabei Legitimations- Akzeptanz- Transparenz- Informations- und Qualitätsfunktion. Das Ziel einer Kongruenz zwischen Funktion und Wirkung lässt sich allerdings nur herstellen, wenn Bürgerräte auch institutionell standardisiert werden.
Im Rahmen der Energiewende wächst der europäische Bedarf nach Rohstoffen. Zahlreiche der für die Energiewende benötigten Rohstoffe befinden sich auf den Gebieten indigener Völker, was häufig zu Konflikten führt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten keine Vorschriften bezüglich Beteiligung und Schutz indigener Völker beinhaltet. Ein Verweis auf solche Vorschriften, insbesondere aus der ILO-Konvention 169, wäre völkerrechtlich geboten und trüge dazu bei, die Konflikte und Widersprüche des Nachhaltigkeitsbegriffs aushandelbar zu machen.
Chile and Turkey appear to be more similar than one would initially imagine. In both countries, neoliberal policies were implemented through constitutions made under the shadow of military dictatorships. For the last half-century, the development of democratic culture in both countries was undermined by military coups and military governments using anti-democratic methods. However, in late 2019, Chile has taken off from its old path to become a more democratic state that rests on social justice and gender equality by generating a new constitution through intense popular participation and equal political representation.
In 2021, the Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (also known as the Heidelberg Journal of International Law) was reborn. Though one of the oldest public and international law journals, its editors have taken the decision to embrace a new era and mode of publishing. The ZaöRV is now a Platinum Open-Access journal.
To the Presidents of the European Parliament, of the EU Commission and of the Council: Europe, and your new, yet already contested, political leadership can hardly afford to be associated with an initiative that might soon be perceived as top-down, unauthentic, outdated and out-of-touch with EU citizens’ daily lives.
Heute hat der Rat der EU das so genannte PESCO-Projekt beschlossen. Es soll wesentlich zur Errichtung einer europäischen Verteidigungsunion beitragen. Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht.
Wahlkreisreformen sind oft eine anrüchige Sache. Die Regierungsmehrheit gerät leicht in den Verdacht, sich die Wahlkreise zu ihrem eigenen Vorteil zurechtzuschneiden. Auch in Großbritannien gibt es laute Proteste der Opposition gegen die aktuellen Reformpläne der Tories. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: die Demokratie im Vereinigten Königreich wird eher profitieren.
A week ago, the EU Commission announced that investor-state dispute settlement (ISDS) will no longer be part of its proposals on TTIP. This was the Commission’s response to public contestation and fears that such a mechanism could place unjustified constraints on democratic institutions and on the capacity of states and of the EU to preserve their regulatory autonomy. The change announced by the Commission may be a step in the right direction. But there are other reasons of concern in the current Commission proposals, which have been overshadowed by the discussion on ISDS. Once the agreement is in place, how will decisions be made on the differences between EU and US regulation that could be usefully overcome? On which technical requirements are unnecessarily duplicated? On which standards should remain in place because they contend with health safety in a way that would not be compatible with EU standards? On which areas are too distinct to justify attempts at mutual recognition? Such issues will be decided, in a first instance, via regulatory cooperation between the EU and the US. Thus far there has been little debate on this chapter of TTIP. Yet, regulatory cooperation may remove decision-making further away from parliamentary oversight and impact on existing institutional balances in the EU.
1. Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der heutigen pluralistischen Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ohne den Input möglichst weiter Kreise der von der Regulierung Betroffenen ist die Gefahr, am Problem vorbeizuregulieren oder später an gesellschaftlichen Widerständen zu scheitern, übergroß. 2. Der Gesetzgeber unternimmt – insbesondere auf EU-Ebene – zahlreiche Anstrengungen, diese Einbeziehung herzustellen: Diskussionsentwürfe, Eckpunktepapiere, Anhörungen, Veröffentlichung von Stellungnahmen, Grünbücher, Calls for Proposals etc. Das gelingt aber nur teilweise: Von der Gelegenheit, auf den Entscheidungsprozess einzuwirken, machen im Regelfall nur spezialisierte Interessenverbände und Wissenschaftler Gebrauch. Es entstehen Expertendiskurse, die de ... continue reading
Tausende unterschreiben. Zehntausende. Das Arbeitsmarkt-Datenmonster ELENA soll auf ähnliche Weise geschlachtet werden wie die Vorratsdatenspeicherung, mit einer Massen-Verfassungsbeschwerde nämlich. Das ist ein spektakulärer Mobilisierungserfolg. Toll. ELENA ist seit Jahren in der Planung, seit Monaten in Kraft. Das Ding ist nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden. Da haben parlamentarische Anhörungen und Debatten stattgefunden, von denen jeder, den es interessiert, hätte Notiz nehmen können. Es interessiert offenbar eine Menge Leute. Notiz genommen hat aber kein Mensch. Auch your humble Verfassungsblogger hat bis vor kurzem Elena für einen hübschen graecisierenden Mädchennamen gehalten. Da kann man schon einmal, wie Steffen Kraft auf Freitag.de, auf ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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