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Unmasking the Intractable

The first contribution of the online symposium explores the ineffectiveness of anti-racism laws. It raises the leading question whether their underperformance is a result of unrealistic expectations regarding the potential of law in general, or whether inherent flaws in legal design are the root cause.

Kein Thema, kein Problem!

Was braucht es für eine Staatsexamensausbildung, die Jurist:innen ausbildet, die mit geistiger Unabhängigkeit, politischer Sensibilität, moralischer Orientierung rechtliche Entscheidungen und Aussagen treffen können? Zum einen braucht es eine antifaschistische Ausbildung über die Gefahren des Rechts im Rechtsstaat. Damit meine ich keine unpolitische Extremismusbildung, bei der in der staatsorganisationsrechtlichen Vorlesung die „Feinde“ des liberalen Rechtsstaats mit Konzepten der „wehrhaften Demokratie“ oder der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekämpft werden sollen.

Der Einheitsjurist

Die bundesdeutsche juristische Ausbildung ist darauf ausgerichtet, Jurist:innen auszubilden, die in allen Kernbereichen des deutschen Rechts einsetzbar sind - "Einheitsjuristen". Dieses Ziel, den „Einheitsjuristen“ möglichst breit einzusetzen, mag in Zeiten der juristischen Spezialisierung und Ausdifferenzierung der juristischen Arbeit anachronistisch erscheinen; es erklärt sich jedoch durch die staatliche Sichtweise, die die juristische Ausbildung prägt. Dabei bleibt aber vor allem eine diskriminierungssensible Ausbildung auf der Strecke.

Institutioneller Rassismus in der Justiz

Bengt Fuchs, Richter am VG Gera, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. Er lehnte Klagen von Geflüchteten aus Nigeria und Eritrea deutlich häufiger ab als seine Kolleg*innen im Bundesdurchschnitt. Rassismus in der Justiz gefährdet die politische Gleichheit aller Bürger*innen und dient damit der autoritär-populistischen Strategie, die Erzählung vom „wahren“, weißen Volk Wirklichkeit werden zu lassen. Es braucht deshalb dringend mehr Forschung und einen rassismussensiblen Bewusstseinswandel in der Justiz.

Verkehrte Welt

Die AfD schafft durch ihren rassischen Volksbegriff ein Narrativ, das Ausländer:innen und generell nicht-weiße Menschen zu einer Bedrohung macht, insbesondere für die nationale Sicherheit. Darüber hinaus stellt die AfD die deutsche weiße Bevölkerung als Opfer eines Reverse Racism dar und droht, Diversity-Maßnahmen abzuschaffen. Ausgehend von ihrem umgekehrten Rassismus-Verständnis könnte sie nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr institutionellen Rassismus verstärken, wenn ihr eine Regierungsbeteiligung gelingt.

Making the Unacceptable Acceptable

Over the last days, England and Northern Ireland have witnessed a wave of racist violence and destruction. These riots, which have thrown the country into chaos, included attacks on mosques, burning of cars, and confrontations with the police. The racist nature of the events is made clear by the racist chants that are sung amid them, by posters shown by participants, and by the selective targeting of minorities. Given how shocking these scenes are, one naturally wonders what is causing them. Research suggests that elite rhetoric in recent months can have made these events more likely, by making far-right individuals feel that acting on their views is more acceptable.