Articles for tag: Art. 3 GG, Diskriminierung, Rassismus

Das Diskriminierungs­verbot aufgrund der Rasse

Die derzeitige Diskussion, Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, schadet dem Antidiskriminierungsrecht und ist rechtdogmatisch angreifbar. Sie offenbart, dass das Diskriminierungsmerkmal isoliert verstanden wird, wo doch stattdessen der Rechtsbegriff Rasse international, interdisziplinär und intersektional verortet ist. Der Rechtsbegriff Rasse ist ein notwendiges Instrument, um Rassismus (einschließlich Antisemitismus) antidiskriminierungsrechtlich angehen zu können.

16. Juni 2020

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Der Rassismus im eigenen Denken

Die Psychologie legt eine unbequeme Wahrheit nahe: Der Großteil der Menschen trägt – ohne sich dessen notwendigerweise bewusst zu sein – Vorurteile aller Art mit sich herum. Dieser Umstand lässt aktuelle Debatten um latenten Rassismus in Polizei und Justiz empirisch uninformiert erscheinen und sollte einen selbstkritischen Blick auch auf das eigene Denken motivieren. Dieser Blick ist individuell wie institutionell unangenehm, weil er auf etwas hinweist, was moralisch nicht sein soll und verfassungsrechtlich nicht sein darf: Die ungleiche stereotypische Beurteilung und Behandlung von Personen aufgrund von Gruppenzugehörigkeiten und -zuschreibungen. Das menschliche Denken ist anfällig für allerlei solche Verzerrungen

15. Juni 2020

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Das Problem heißt Rassismus

Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt einen Gesetzesentwurf an, der den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG streichen soll. SPD, Linke und FDP stimmen dem Vorhaben zu. Statt der „Rasse“ soll künftig „rassistische Diskriminierung“ oder solche wegen der „ethnische Herkunft“ verboten sein. Die CDU ist skeptisch. Doch auch aus antirassistischer Ecke kommt Kritik. Was ist dran an der Kritik und den verschiedenen Vorschlägen?

11. Juni 2020

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Was „weiße“ Rechtswissenschaft jetzt tun kann

Die Prozesse, die sich nun in gesteigerter Form in den USA beobachten lassen, sind uns schon lang bekannt. Was dort gerade greifbar hervortritt, scheint Martin Luther Kings hoffnungsvollen Ausspruch, „the arc of a moral universe is long, but it bends toward justice“, den jeder gebildete Amerikaner kennt, zu widerlegen. Dennoch sollte man den Kairos nicht verstreichen lassen, das Wissen von people of color um die Un-Ordnung der Welt in eine dafür zunehmend sensibilisierte Öffentlichkeit zu tragen. Auch die deutschsprachige, „weiße“ Rechtswissenschaft kann dabei eine Rolle erfüllen.

11. Juni 2020

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Corona Constitutional #33: Mit Recht gegen Diskriminierung

Auch in Deutschland sind in den letzten Tagen Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gegangen. Fast gleichzeitig hat das Berliner Abgeordnetenhaus das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. DORIS LIEBSCHER von der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte hat den Gesetzgebungsprozess des LADG über viele Jahre wissenschaftlich begleitet. Was Deutschland von den USA unterscheidet, was institutioneller Rassismus ist, was das LADG regelt und was alles in der hitzigen Diskussion rund um dessen Verabschiedung durcheinander geraten ist, bespricht sie im heutigen Podcast mit Charlotte Heppner.

9. Juni 2020

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Worüber man nichts sagen kann, darüber soll man schweigen

Kurz vor Weihnachten hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine Entscheidung gefällt, die zum Widerspruch herausfordert, ja zur demokratischen Pflicht macht. Das Urteil vom 19. Dezember 2019 zeigt in exemplarischer Weise, wie wichtig gerade in diesen Tagen die Aufgabe der Justiz ist, einer Erosion von demokratischen Grundprinzipien entgegenzutreten. Es ist schmerzhaft, wenn sie diese Aufgabe so spektakulär verfehlt, wie in diesem Falle.

23. Dezember 2019

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The Origins of Racism and the new Basic Law: Jewish Nation-State

The opponents of Israel's Nation-State Law can be roughly divided into two camps. The first camp views the law and especially its Article 1 as racist while the second camp cosiders it as conflicting with basic democratic values because it does not include the right of equality. This group also views Article 1 as simply declarative, as from the moment of its establishment the State of Israel has defined itself as a Jewish state. How does Israeli law perceive racism? And how tenable is the proposition of the Law being merely declaratory?

11. November 2018

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The Hierarchy of Hate: Mixed Signals in the Combat against Hate Speech

There is a number of varying thresholds to free speech regulation set out by relevant legal tools which can do nothing but confuse countries. Moreover, anti-hate speech legislation developed on an international and European level is marred by what I refer to as the hierarchy of hate, namely the arbitrary focus on particular types of hate speech, such as racist speech, and the simultaneous disregard for other genres such as homophobic speech.

6. Februar 2018

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Anti-Roma-Märsche in Ungarn: Staat muss Anzeichen auf Hasskriminalität nachgehen

Die Neonazi-Aufmärsche von Gyöngyöspata 2011 haben Ungarn eine Verurteilung vor dem EGMR in Straßburg eingebracht – und den Staaten Europas die klare Ansage, Hasskriminalität als HASSkriminalität zu verfolgen und die Augen vor rassistischen Motiven von Straftaten nicht zu verschließen.

12. April 2016

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