Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse einer eingehenden verfassungsrechtlichen Kontrolle unterzogen, ohne sich hinter Entscheidungsspielräumen der Politik zu verstecken. Die überzeugenden Beschlüsse zu den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie zu den Schulschließungen lassen auch Folgerungen zur Vereinbarkeit der jetzt diskutierten Maßnahmen mit dem Grundgesetz zu.
Dem neuen "Recht auf schulische Bildung" liegt sowohl ein erziehungswissenschaftlich als auch verfassungsrechtlich fragwürdiges Verständnis zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht konstruiert Schule als Markt und Schüler als Konsumenten. Über die vom BVerfG am 19. November 2021 bewirkte kulturtheoretische Rekonstruktion von Schule wird zu diskutieren sein.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit pandemiebedingter Schulschließungen heute festgestellt und damit erstmals bestätigt, dass es Grundrechte gibt, die nur und explizit für Nicht-Erwachsene gelten. Stellt das in dem Beschluss erstmals vorgestellte Recht auf Schulbildung aber tatsächlich ein genuines und ausschließliches Kinderrecht dar? Und was bedeutet die Entscheidung für den anhaltenden Kinderrechtediskurs?
Das Verbot von Präsenzunterricht greift in das Grundrecht von Schülerinnen und Schülern auf schulische Bildung ein, so das BVerfG. Der Eingriff sei in der konkreten Situation allerdings gerechtfertigt gewesen. Auch wenn aber das BVerfG damit die bisherigen Schulschließungen nicht beanstandet, erteilt es für künftige keinesfalls einen Freifahrtschein – im Gegenteil.
Die seit September erheblich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben zu einem sogenannten „Teil-Lockdown“ geführt. Forderungen nach einer (temporären) Schließung von Bildungseinrichtungen, wie im Frühjahr, haben die Länder eine Absage erteilt. Sie räumen dem Recht auf Bildung Vorrang ein. Das ist richtig so - und auch rechtlich sehr gut vertretbar.
Medically (while more scientific studies are necessary), COVID-19 largely seems to have little impact on children. However, children have been deeply affected by the lockdowns implemented to protect everyone else’s vulnerability. There is one issue which has so far received scant attention in the Covid-19 English-language constitutional law analysis, namely that of the ramifications of domestic lockdowns for children’s constitutional protections. Using Norway as a case study, we identify a set of issues and propose how a critique could have been articulated.
After the judgment on minority languages in public schools more than a year ago, the Latvian Constitutional Court has passed several other judgments regarding the restrictions on using such languages in education. A recent opinion of the Venice Commission raises questions about the quality of analysis from the point of view of international law.
Im Zentrum der Diskussionen um die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus steht die Wirtschaft. Im Vergleich dazu laufen die Auswirkungen der Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche bislang weitgehend unter dem politischen und medialen Aufmerksamkeitsradar. Dabei korrespondiert mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag auch die Pflicht des Staates sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen in gleicher Weise am Schulunterricht teilnehmen können und nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. In letzter Konsequenz müssen Staat oder Schulträger deshalb auch die Kosten für die notwendigen Lernmittel tragen.
Die baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf.
Das Grundgesetz gebietet in Art. 7 Abs. 4, dass Privatschulen nur genehmigt werden dürfen, soweit sie keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern. Mit der Praxis in den meisten deutschen Bundesländern hat dies offensichtlich wenig zu tun. Wie kann es zu einem solchen Zustand kommen, der das Verfassungsgebot faktisch leerlaufen lässt?
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters