As with any relationship, significant anniversaries offer us an opportunity to take stock. Looking backwards allows us not only to appreciate how far we have come, but also, perhaps, to reflect on the direction in which we might be heading. To date, upwards of 2,200 judgments of the Irish courts have considered EU or Community law in some form. Against this context, this short contribution reflects on the reception of EU law in the Irish courts since 1973.
Neue psychogene Stoffe, kurz npS, sind die Pest unserer Tage. Sie haben im Gefängnis die herkömmlichen Drogen weitgehend abgelöst und tragen vermehrt dazu bei, dass es zu gesundheitlichen Vorfällen bis hin zum Tod von Inhaftierten kommt. Insofern verwundert es nicht, dass die Anstaltsleitungen im Kampf gegen npS einen strengen Kurs verfolgen, indem sie Briefe generell nur noch in Kopie an die Inhaftierten herausgeben, um dem Schmuggel mit npS vorzubeugen. Dieses Vorgehen belastet die Inhaftierten.
When assessing the liability rules in the DSA it is evident that the its emphasis has been on preservation of the E-Commerce Directive's rules. However, that does not mean that nothing at all has changed. In fact, a closer look reveals that in some respects a notable evolution has taken place.
In einem selbst für Corona-Verhältnisse recht außergewöhnlichen Fall von Hin-und-her-Regulierung hat die baden-württembergische Landesregierung Ende Januar 2022 infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Teilnahme an Gottesdiensten erst deutlich verschärft, um sie dann wenige Tage später und noch vor dem geplanten Inkrafttreten Mitte Februar wieder abzuschaffen. Die über Baden-Württemberg hinausweisende Frage hinter diesem Verordnungswirrwarr lautet: Wie schwer wiegt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz in pandemischen Zeiten?
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters