Articles for tag: Europäisches Parlament, Far right parties, Rechtsradikalismus

Rechtsaußen in Europa

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht die einzige Rechtsaußen-Partei, die vor einem möglichen Wahlerfolg steht. In vielen europäischen Ländern erleben Parteien die sich vehement gegen Einwanderung, die vermeintliche „Elite“ und die Europäische Union (EU) wenden einen Popularitätsschub. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sie bei den kommenden Europawahlen im Juni 2024 bis zu einem Viertel der Sitze gewinnen könnten. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass es trotz ihrer augenscheinlichen Kameradschaft und gemeinsamen Ideologie bemerkenswerte Unterschiede zwischen diesen Kräften in den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt.

22. Mai 2024

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„Impfung macht frei“ als Sachkritik

Mit der Parole „Impfung macht frei“ agitierten Impfgegner*innen in den letzten Jahren gegen die Corona-Maßnahmen. Wie der in den Protesten allgegenwärtige „Ungeimpft“-Stern zieht auch die „Impfung macht frei“-Parole Parallelen zum Holocaust. Die Impfgegner*innen haben auf diese Weise ihre Situation mit der der Jüd*innen im Dritten Reich verglichen. Wie die Jüd*innen im Nationalsozialismus, seien die Impfgegner*innen von heute unfrei, ausgegrenzt und von staatlicher Politik unterdrückt. Dass diese Gleichsetzungen geschmacklos, geschichtsvergessen und grenzenlos dumm sind, liegt auf der Hand. Sind sie aber auch verboten?

15. September 2023

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Zuverlässig rechtsextrem

In der Diskussion um die Konsequenzen aus der Reichsbürger*innenverschwörung werden die Stimmen derjenigen lauter, die für eine Verschärfung des Waffenrechts eintreten. Politiker*innen der FDP, darunter Bundesjustizminister Marco Buschmann, sind dem unter Hinweis darauf entgegengetreten, dass die derzeitige Rechtslage ausreiche, um Waffenverbote gegenüber Rechtsextremen durchzusetzen. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, offenbart aber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg aus dem Juli 2022.

14. Dezember 2022

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Jeder schweigt für sich allein

Am 3. April ist endlich das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten. Vorfrage und Grundlage dieser rechtlichen Regelung ist die verfassungsrechtliche Abwägung, die es überhaupt erst erlaubt, eine Meinungsäußerung unter Strafe zu stellen – oder gar, noch weitergehend, eine Pflicht zu etablieren, Meinungsäußerungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. In dieser Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und würdebasiertem Persönlichkeitsrecht bildet jedoch die Gleichheit, die bei der beleidigenden Hassrede eine große Rolle spielt, eine seltsame Leerstelle.

20. April 2021

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Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen

„Ich habe nichts gegen Juden, viele meiner besten Freunde sind Juden.“ Wer diese Worte spricht, gibt in neun von zehn Fällen gleich als nächstes etwas knallhart Antisemitisches von sich. Meistens kommt dann im nächsten Satz irgendwas über die amerikanische Ostküste, über die Nazihaftigkeit der israelischen Besatzungspolitik in Palästina, über das jüdische Talent im Umgang mit Geld oder dergleichen. Und zum Abschluss, mit einem gewissen triumphierenden Bibber in der Stimme: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.“ Es gehört zu den Erstaunlichkeiten des Phänomens Antisemitismus, wie viele Antisemiten der festen und lauteren Überzeugung sind, dass sie alles sind, nur keine ... continue reading

13. November 2012

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