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#DefendingTheDefenders – Episode 2: Belarus

In the second episode of Defending the Defenders, we talk to Dmitri Laevski about the rule of law and human rights in Belarus. Dmitri is a criminal attorney turned human rights lawyer in the wake of the 2020 presidential elections. He takes us through the recent history of the rule of law in Belarus, from realising that the concept he learned about in university didn't really exist in practice to the organisation of the legal professions in the last decade to the rule of law crackdown in 2020 and ever since.

Careers and Continuities: The German Federal Ministry of Justice and its Pasts

„Alas, what is it that is to be investigated and researched here?” That question was present in all presentations and discussions of a long conference day at the Berliner Kammergericht on 26 April 2012, marking the establishment of the  „Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“ („Independent Scientific Commission at the Federal Ministry of Justice for the Investigation of the National-Socialist Past“). Is it not well known how quickly, in the early years of the Federal Republic,  the old elites found their way back into their previous leading positions? Are we not more than familiar with the facts stressed ... continue reading

„Guns for Hire“ oder Ordnungshüter? Inga Markovits und die ostdeutschen Juristen

Gestern Abend am Wannsee, als die im Feld des Rechts und der Rechtswissenschaft traditionell sehr umtriebige American Academy ihre diesjährigen Frühjahrsfellows vorstellte, konnte ich gleich die Bekanntschaft einiger verfassungsrechtlich interessanter Köpfe machen. Besonders freue ich mich, dass man nun in den nächsten Monaten in Berliner Bibliotheken und Archiven Inga Markovits treffen kann, Juraprofessorin an der University of Texas at Austin. Die Expertin für die sozialistische Rechtsordnung der DDR, 1969 mit der Arbeit „Sozialistisches und bürgerliches Zivilrechtsdenken in der DDR“ an der FU promoviert, wurde durch die Wende unversehens von der Rechtsvergleicherin zur Rechtshistorikerin. Ihr 2006 erschienenes Buch „Gerechtigkeit in Lüritz“ (in englischer Sprache: ... continue reading

Verfassungsparanoia

Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die Rollläden gehen hoch: Der Verfassungsblog hat ab sofort wieder geöffnet. Zwei Fundstücke möchte ich den Lesern dieses Blogs aber nicht vorenthalten, auch wenn sie schon ein paar Tage alt sind: Auf keinen Fall versäumen sollte man „Obama’s Top Secret Plan to Solve the Debt Crisis„, enthüllt und protokolliert von Jack Balkin, dem berühmten Verfassungsrechtler aus Yale, dessen Fantasie seine Rechtskundigkeit an Üppigkeit und Fülle womöglich noch übertrifft. Und solchermaßen vorbereitet sollte man sich ansehen, was Andrew Le Sueur aus Großbritannien berichtet: Dort scheint eine Bewegung von Verfassungs-Verschwörungstheoretikern auf dem Vormarsch, ... continue reading

Zahlen und fliegen? Oder regulieren und nicht fliegen?

Wenn ein Flugzeug in eine Vulkanwolke fliegt, fällt es runter. Das ist ein Risiko, das man vermeiden muss. Die Frage ist, wie. Die Europäer bewältigen Risiken durch Regulation: Da gibt es eine oder mehrere Behörden, die es messen und bewerten und gegebenenfalls ein Flugverbot verhängen. Die Amerikaner dagegen überlassen die Risikoeinschätzung im Zweifel den Betroffenen selbst: Die Fluggesellschaften entscheiden, ob geflogen wird oder nicht – und wenn sie dabei einen Fehler machen, dann zahlen sie Schadensersatz, und zwar richtig, richtig viel. In Europa trifft man oft auf smug faces, wenn von der amerikanischen Art des rechtlichen Risikomanagements die Rede ist. ... continue reading