Articles for tag: Religionsfreiheit, Tierschutz

Fleisch ist kein Gemüse: Die Schlussanträge zum Bio-Gütesiegel für Fleisch aus ritueller Schlachtung

Seit gestern liegen die Schlussanträgen in der Rechtssache C-497/17 vor. Darin begründet EuGH-Generalanwalt Nils Wahl, warum das EU-Gütesiegel „ökologischer/biologischer Landbau“ auch für Fleischerzeugnisse vergeben werden darf, die aus einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung stammen. Anstatt die Frage vom Primärrecht aus zu beantworten und das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Tierschutz zu vermessen, wählt der Generalanwalt einen pragmatischen Ansatz.

21. September 2018

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Kirchenasyl – staatliche Eskalation aus Opportunismus?

Nach hitziger Diskussion mit Scharia-Vergleichen und Ähnlichem hatten sich Staat und Kirche im Februar 2015 auf ein gemeinsames Verfahren beim Kirchenasyl geeinigt. Dieser  kooperative Umgang wurde jahrelang positiv evaluiert. Nun aber verschärft die staatliche Seite den Ton. Das Kirchenasyl wird laut Innenministerkonferenz in „Teilen der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen“. Wohl daher verständigten sich die Innenminister darauf, den staatlichen Umgang mit dem Kirchenasyl ab dem 1.8.2018 zu ändern und ernst zu machen mit einer Drohung, die schon länger im Raum stand: Unter bestimmten Voraussetzungen wird sich das BAMF künftig auf die 18-monatige Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO berufen. 

7. August 2018

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Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht

Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich.

11. Juli 2018

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Fidesz and Faith: Ethno-Nationalism in Hungary

“The protection of Hungary’s self-identity and its Christian culture is the duty of all state organizations” says one of the new provisions that were adopted on 20 June to change the country’s Fundamental Law of 2011. Besides its potential to limit fundamental rights, what are the possible consequences of this constitutional change, in legal, cultural and political terms?

29. Juni 2018

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Inkonsistentes aus Luxemburg: die Schlussanträge des EuGH im Chefarzt-Fall

Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kündigt, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören.

7. Juni 2018

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Gehört der Islam zu Deutschland? Beyond Böckenförde

Kritik an der CSU und ihrem Eifer, dem Islam die Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, ist ebenso angebracht wie leicht. Schwieriger, aber mindestens ebenso wichtig, ist es, genauer zu analysieren, wie sich diese Position zum liberalen Staat verhält, so wie wir ihn heute verstehen. Das soll hier geschehen, mit Schwerpunkt auf das Werk von Ernst Wolfgang Böckenförde, das für das deutsche Selbstverständnis in diesen Fragen prägend ist.

22. März 2018

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Zum Beten in den Keller?

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Die Universität Hamburg hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der den Umgang mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Religionsausübung an der UHH grundsätzlich regeln soll. Allerdings lässt die Ausgestaltung zu wünschen übrig. Es fehlt an praktischer Konkordanz und ironischerweise entfaltet eine angeblich dem Abbau von Diskriminierung dienende Maßnahme selbst eine geschlechterspezifisch diskriminierende Wirkung.

6. Dezember 2017

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Reconciling Religion: Lessons Learned from the Triple Talaq Case for Comparative Constitutional Governance

The recent case of Shayara Bano v Union of India heard before the Supreme Court of India provide helpful guidance for how a secular democratic regime with a multiplicity of religious, ethnic, and cultural communities can manage constitutional governance with an increasing number of seemingly irreconcilable tensions. Pluralist societies such as Canada and the United States grapple with a variety of delicate balancing acts: in such instance, the need to reconcile accommodation for religious and cultural minorities with the protection of gender rights on the other.

10. September 2017

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