Articles for tag: PopulismRhetorikSemantikSpracheStrafrecht

Von Symbolen, moralischen Artefakten und Strohmann-Debatten

Strafrechtliche Begriffe wie „Clan-Kriminalität“, „Beleidigung“ und „Genozid“ werden in der politischen Rhetorik entkernt, emotional aufgeladen und als Kampfbegriffe eingesetzt. Juristische Präzision weicht moralischer Polarisierung, wodurch gefährliche Ambivalenzen entstehen und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Das Strafrecht wird so zum Instrument politischer Agenda und verliert an fachlicher Schärfe. Notwendig ist eine bewusste Abwehr von Zweckentfremdung und eine Sensibilität für die Wirkmacht strafrechtlicher Sprache.

Pastorale Agonalität

Das deutsche Staatsoberhaupt ist parteipolitisch neutral. Kommt dies deutschen Bürger:innen wie eine Selbstverständlichkeit vor, ist es doch eine politische Anomalie, die, so ist hinlänglich bekannt, als eine Lehre aus Weimar zu verstehen ist. Da ja vor allem das gesprochene Wort das Instrument des Bundespräsidenten ist, überrascht es nicht, dass Bürger:innen allzu oft mit pastoraler, kirchentagsähnlicher Rhetorik von oben adressiert werden.