It’s not about a seat at the table.
It’s about the table.
On Germany, UK, Ireland, refugee protection and a respectful request to Friedrich Merz.
Articles for tag: Flüchtlingsschutz, Rechtspopulismus, Suella Braverman
It’s not about a seat at the table.
Fidesz and Faith: Ethno-Nationalism in Hungary
“The protection of Hungary’s self-identity and its Christian culture is the duty of all state organizations” says one of the new provisions that were adopted on 20 June to change the country’s Fundamental Law of 2011. Besides its potential to limit fundamental rights, what are the possible consequences of this constitutional change, in legal, cultural and political terms?
Demokratie als verfassungsfeindlicher Topos
Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. Im Zentrum steht dabei die pluralismusfeindliche Idee eines einheitlichen Volkswillens, der alleinige Grundlage politischer Legitimität sein soll. Diese Idee erklärt vier problematische anti-konstitutionelle Merkmale national-autoritärer Ideologien.
„Trump’s statements express the same kind of populist opposition to constitutional court judges we have seen elsewhere“
Harvard professor Mark Tushnet on the Trump administration's attacks against the judiciary and whether or not the rule of law is under threat from the new US President.
Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit.
Das RECHT geht vom VOLK aus
Der FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wirbt auf seinen Plakaten mit einem Zitat aus der österreichischen Verfassung: "Das Recht geht vom Volk aus". Was hat es mit diesem Satz auf sich? Nicht das, was die FPÖ impliziert – und doch erinnert er uns post-nationale Liberale daran, dass unser fortschrittsoptimistischer Moralismus Mitverantwortung trägt, wenn FPÖ-Kandidat Hofer am nächsten Sonntag die Wahl gewinnt.
„Das wäre wohl so etwas wie eine Verfassungskrise“
Wenn der FPÖ-Kandidat der nächste österreichische Bundespräsident wird, kann er womöglich die Regierung entlassen, eine neue ernennen und das Parlament auflösen - und niemand könnte ihn stoppen. Theo Öhlinger erklärt im Verfassungsblog-Interview, wie das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ausgestaltet ist, welche verfassungsrechtlichen Unsicherheiten bestehen und ob eine Verfassungskrise in den Bereich des Denkbaren rückt.
Guttenberg und das anti-elitäre Ticket
Des Feldherrn zu Guttenbergs geklaute Diss regt die meisten Leute überhaupt nicht auf. Was die Leute aufregt, ist, wie jetzt auf dem armen Mann herumgehackt wird. Das ist mir übers Wochenende, nach einigen Gesprächen im Bekanntenkreis und Lektüre der Bildzeitung und drei Dutzend Kommentaren dieser Stoßrichtung hier im Blog, doch ziemlich klar geworden. Es ist schon was dran: Der Plagiats-Vorwurf gegen Guttenberg ist zutiefst elitär, ein Debattierthema von Akademikern für Akademiker. Für eine Frisöse, für einen Altenpfleger, für einen Investmentbanker ist nicht mehr als eine Petitesse von ungefähr der gleichen Tragweite, als hätte Guttenberg beim Abitur gespickt. Das muss man ... continue reading
Obama vs. Palin 2012: Verfassungskrise in den USA?
Mal angenommen, ein führender liberaler Verfassungsrechtler würde plötzlich laut über die Möglichkeit eines Militärputsches in Deutschland nachzudenken anfangen. Wäre das auch nur im Entferntesten vorstellbar? In den USA, dem Land, dem wir unsere Demokratie verdanken, ist es nicht nur vorstellbar. Es ist Fakt. Sanford Levinson von der University of Texas ist zweifellos einer der führenden liberalen Verfassungsrechtler der USA. Drüben bei Balkinization hat er eine Reihe von Beiträgen (hier und hier) gepostet, in denen er Szenarien für die Präsidentschaftswahl 2012 entwickelt. Er rechnet mit einem Rennen, das sich in bemerkenswerter Weise von dem gewohnten demokratisch-republikanischen Zwei-Kandidaten-Showdown unterscheidet. Vier Parteien Was, ... continue reading
