Articles for tag: Geschlechtergerechtigkeit, Hochschulrecht, Rundfunkfreiheit, Sprachpolitik, Sprachverbot

Recht schreiben

Jede Diskussion über geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Anlass zur Debatte gab zuletzt etwa das in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Hessen vereinbarte Vorhaben, staatlichen Stellen über die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des Rates der deutschen Rechtschreibung „das Gendern“ zu verbieten. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die Staatsregierung angekündigt, die geschlechtergerechte Sprache in Schulen und der übrigen Landesverwaltung zu untersagen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich einen weiten Spielraum bei der Regelung von Sprache. Wo setzt die Verfassung dabei Grenzen?

19. Januar 2024

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No Rainbow without Rain?

On 6 December 2022, Latvian National Electronic Mass Media Council (NEPLP) revoked the broadcasting licence of the independent Russian TV channel ‘TV Rain’. The measures taken against TV Rain in Latvia raise intricate legal questions from an EU law point of view: Is the crackdown on the anti-war Russian TV channel compatible with EU-wide rules on audiovisual media? Can the Latvian government lawfully request YouTube to make TV rain’s channel inaccessible in Latvia? This blogpost argues that EU law is powerless when confronted with possibly unjustified national restrictions against media outlets and their growing spillover into the Internet sphere.

9. Dezember 2022

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Überwachen, Blocken, Delisten

Die Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022, mit der Sanktionen betreffend Russia Today (RT) und Sputnik verhängt wurden, geht – anders als ersten Reaktionen zufolge – über ein Sendeverbot für diese Kanäle weit hinaus: Internetzugangsanbieter werden zu Websitesperren verpflichtet, und Social Media-Plattformen wird, abweichend von Art. 15 E-Commerce-Richtlinie, eine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt

21. März 2022

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Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?

Den Landesparlamenten liegt derzeit der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Zustimmung vor, der die Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, über das Internet Inhalte mit Text zu verbreiten, erheblich einschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zur Rundfunkfreiheit lässt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung aufkommen.

24. Januar 2019

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