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Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Mittel zur Migrationskontrolle

Seit den Anschlägen vom 11. September ist der öffentliche Diskurs über Migration und Asyl stark von der Verknüpfung von Migration und Terrorismus geprägt und umgekehrt. Diese Tendenz wurde in Italien und in Europa ab 2015 noch deutlicher, als Europa mit einer doppelten Krise konfrontiert wurde: der (sogenannten) Flüchtlingskrise und der wachsenden Bedrohung durch ISIS. Die beiden Diskurse sind so eng miteinander verwoben, dass Asylbewerber immer häufiger als „Terroristen“ oder zumindest als potenzielle Terroristen bezeichnet werden. Dies ist auch in Italien geschehen, obwohl es in diesem Land weder Terroranschläge noch Hinweise auf eine Radikalisierung von Asylbewerbern gibt. Auch wenn sich die ... continue reading

Counterterrorism measures as a migration control device

While concerns over terrorism have not shaped Italian migration policy in a comprehensive way, the increased use of the administrative measure of expulsion of foreigners for counter-terrorism purposes must be questioned. It poses serious challenges to fundamental rights and rule of law principles and might foster a shift from a punitive to a preventive approach in the field of migration control.