Articles for tag: Gas-Krise, Russischer Krieg gegen die Ukraine, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Wohngeld

Sparzwang nur für Arme?

In der sächsischen Kreisstadt Dippoldiswalde hat eine Wohnungsgenossenschaft aufgrund der explodierenden Energiepreise seit Anfang Juli die Warmwasserversorgung für ihre rund 600 Mieter:innen eingeschränkt. Die Heizungen bleiben bis zum September kalt. Die Vorauszahlungen für die Betriebskosten wurden bereits im April verdoppelt. Mit all diesen Maßnahmen will die Genossenschaft hohen Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen vorbeugen. Die öffentlichen Reaktionen auf dieses Vorgehen fielen gemischt aus, die Mieter:innen zeigen jedoch bislang Verständnis.

2. August 2022

Gas-Krise, Russischer Krieg gegen die Ukraine, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Wohngeld

Mehr soziale Gerechtigkeit im Strafrecht wagen

Frank Wilde

Seit erstem Juni werden auch in Berlin wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Seit März 2020 war die Vollstreckung mehrfach ausgesetzt worden, weil man aufgrund der Coronapandemie den Strafvollzug schützen und nicht mit der häufigen Aufnahme von Personen mit kurzen Haftstrafen gefährden wollte. Damit wurde etwas umgesetzt, das viele kritische Beobachter*innnen des Strafvollzugs seit langem fordern: Das Ende der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.

29. Juni 2022

Ersatzfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Soziale Gerechtigkeit, Strafrecht

Verstößt die Energiekostenpauschale gegen den Gleichheitssatz?

Marje Mülder

Um die Energieversorgung sicherzustellen und bei steigenden Energiepreisen die Bevölkerung zu entlasten, entschließt sich die Bundesregierung zu immer neuen Maßnahmen. Zu diesen Entlastungsmaßnahmen gehört die Ende Mai vom Gesetzgeber verabschiedete Energiepreispauschale, die über den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen ausgezahlt wird. Im Umkehrschluss sind davon alle Personen ausgenommen, die nicht über Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen.

28. Juni 2022

Energiepreispauschale, Gleichheitsgrundsatz, Russischer Krieg gegen die Ukraine, Soziale Gerechtigkeit, Verfassungsbeschwerde

Pitfalls of a Precious Opportunity

Marco Goldoni

After forty years, Chile recently expressed the will to no longer being governed by the Constitution bequeathed by Pinochet. And it did so in a resounding manner through a plebiscite. The path that will lead to the election of the Constitutional Convention and then the drafting of the new Constitution seems to be exciting: we are observing how a genuine constituent moment is unfolding. However, the importance of the social question coupled with the new constitution carries the risk of over-constitutionalisation and the lack of leadership in the constitutional process could diminish its perception of legitimacy.

3. November 2020

constitutional convention, Soziale Gerechtigkeit, Verfassungsgebung

Falsche Hoffnungen

Farnaz Nasiriamini

Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind.

22. Juli 2020

Grundrente, Soziale Gerechtigkeit, Sozialrecht

The Danger Zone: Charter Cities, Citizenship, and Social Justice

Margaret Kohn

Urbanisation has radically transformed the way that people live, but a corresponding legal and political shift has not taken place. In North America and most of Europe, the power of cities is derived from the sovereignty of the state. Many cities do not have access to the revenue needed to provide for the social welfare and infrastructure requirements of residents.

26. Januar 2020

Charter Cities, Soziale Gerechtigkeit, Urbane Bürgerschaft

Von aufgegessenen Torten und hohlen Gerechtigkeitssprüchen

Maximilian Steinbeis

Die große Sahnetorte ist aufgegessen. Lecker hat sie geschmeckt. Vielleicht ein bisschen schwer verdaulich und nicht besonders gut für den Cholesterinspiegel. Aber jedenfalls ist sie weg. Was tun wir jetzt? Wir könnten jetzt darüber reden, wer den Abwasch macht. Wir könnten auch darüber reden, ob einer loszieht und eine neue Torte kauft. Aber das tun wir alles nicht. Sondern wir streiten uns weiter über die Größe der Tortenstücke, als stünde das Ding noch auf dem Tisch wie eh und je. Die öffentliche Reaktion auf das Sparpaket der Bundesregierung hat etwas eigentümlich Hilfloses. Wir fuchteln mit Begriffen und Bewertungsmaßstäben herum, die ... continue reading

8. Juni 2010

Finanzverfassung, Haushaltspolitik, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Sparpaket