Articles for tag: intelligence services, Marx, Sozialismus

Marx, Enemy of the Constitution?

Is it constitutionally permissible to hold a Marx reading group in the German Republic? According to a recent judgment of Hamburg’s Administrative Court: unclear. A reading group can apparently only take place as long as it does not “actively and combatively” promote Marx’s ideas, since “the social theory formulated by Marx” is in essential points “incompatible with the principles of the liberal democratic basic order” of the Federal Republic. The judgement is worth examining in detail.

29. August 2025

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Verfassungsfeind Marx?

Darf man in der Bundesrepublik unbehelligt einen Lesekreis zu Marx veranstalten? Laut Verwaltungsgericht Hamburg: Unklar. Stattfinden darf der Lesekreis ohne Einmischung staatlicher Behörden anscheinend nur, solange er sich nicht „aktiv-kämpferisch“ für Marx‘ Ideen einsetzt, da „die von Marx begründete Gesellschaftstheorie“ in wesentlichen Punkten mit den „Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sei. Es lohnt sich, dieses Urteil im Detail anzuschauen.

28. August 2025

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„Guns for Hire“ oder Ordnungshüter? Inga Markovits und die ostdeutschen Juristen

Gestern Abend am Wannsee, als die im Feld des Rechts und der Rechtswissenschaft traditionell sehr umtriebige American Academy ihre diesjährigen Frühjahrsfellows vorstellte, konnte ich gleich die Bekanntschaft einiger verfassungsrechtlich interessanter Köpfe machen. Besonders freue ich mich, dass man nun in den nächsten Monaten in Berliner Bibliotheken und Archiven Inga Markovits treffen kann, Juraprofessorin an der University of Texas at Austin. Die Expertin für die sozialistische Rechtsordnung der DDR, 1969 mit der Arbeit „Sozialistisches und bürgerliches Zivilrechtsdenken in der DDR“ an der FU promoviert, wurde durch die Wende unversehens von der Rechtsvergleicherin zur Rechtshistorikerin. Ihr 2006 erschienenes Buch „Gerechtigkeit in Lüritz“ (in englischer Sprache: ... continue reading

18. Januar 2012

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