Articles for tag: Ausbürgerung, Rechtsvergleichung, Staatenlosigkeit, Staatsbürgerschaft, Verlust der Staatsbürgerschaft

Merz im (europäischen) Trend?

Friedrich Merz‘ Vorschlag, straffällig gewordenen Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wurde schnell als verfassungswidrig kritisiert. Eine weit gefasste Regelung, nach der auch Mord, Vergewaltigung oder gar allgemein wiederholt begangene Straftaten zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen, würde Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Mit einer enger gefassten Ausbürgerungsregel etwa für nur bestimmte staatsgefährdende Straftaten stünde Deutschland allerdings in Europa durchaus nicht alleine da.

11. Februar 2025

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Staatenlos ab Geburt

Die Ampel-Koalition packt derzeit die Modernisierung (und Liberalisierung) des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) an. Obwohl der Kabinettsentwurf aus August 2023, trotz gewisser Kritikwürdigkeit, viele richtige Neuerungen vorsieht, übersieht der Entwurf einen entscheidenden Punkt: Staatenlosigkeit. Staatenlose Menschen befinden sich – trotz Bemühungen, die negativen Folgen von Staatenlosigkeit zu vermindern – in einer prekären Situation. Sie müssen mit einem ständigen Gefühl der Unsicherheit leben, dürfen nicht wählen und sind in ihrer Reisefreiheit drastisch eingeschränkt.

8. November 2023

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Ausbürgerung als verschärfte Form politischer Verfolgung

In einem beispiellosen Schritt in der modernen Geschichte des Völkerrechts hat Nicaragua in den letzten zwei Wochen mehr als 300 Dissidenten ihre Staatsbürgerschaft aberkannt. Der Entzug der Staatsangehörigkeit verstößt zunächst gegen das Übereinkommen von 1961 zur Verringerung der Staatenlosigkeit. Abgesehen davon verstößt die Maßnahme gegen das Menschenrecht auf eine Staatsangehörigkeit nach Art. 20 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention. Zu hoffen bleibt, dass diese Völkerrechtsverletzungen auch völkerstrafrechtliche Konsequenzen haben werden.

22. Februar 2023

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Israel’s New Citizenship Deprivation-Deportation Pipeline

Buried in the news on the Israeli Knesset’s judicial reform plans are two bills that substantially increase the government’s power to deprive citizenship and subsequently deport Palestinian citizens convicted of terrorism offences and their family members.  One already passed into law last Wednesday, while the one targeting their family members is still making its way through committees. In this blog post we survey and evaluate the rationales used to justify these newly assumed powers and set out why their current design is so insidious.

21. Februar 2023

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Curing the Symptoms but not the Disease

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Traffic violations are not a proportionate justification to effectively deprive a person of her EU citizenship. This may sound obvious but in reality it was not, as the crucial Grand Chamber case of JY decided on January 18 demonstrates. This is a significant yet predictable addition to the edifice of EU citizenship post-Rottmann. Regrettably, the forward-looking judgment is myopic up to the point of an error of judgement as to the fundamental challenges at play in the factual constellation at hand.

20. Januar 2022

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Stateless without Notification

Shocking new legislation currently going through the UK parliament includes controversial powers to strip British citizens of their citizenship without notification, even if they hold no other citizenship and risk being made stateless. Opponents say such powers would be draconian and in violation of international law. The numbers of people potentially affected are huge, at almost 10% of the population. Moreover, there are clear racialised biases, with ethnic minorities and those of migrant heritage predominantly at risk. Citizenship seems no longer to be an inviolable status of rights and protection, but more and more a conditional and insecure privilege.

23. Dezember 2021

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Staatenlos in Assam

In ihrer Heimat gelten sie ab sofort als illegale Einwanderer. Das Land, in das sie ausgewiesen werden sollen, versinkt langsam unter dem steigenden Meeresspiegel. Fast zwei Millionen Menschen, die im indischen Bundesstaat Assam leben, gelten aufgrund der Veröffentlichung eines Nationalen Bürgerregisters durch die indische Zentralregierung seit dem 31. August 2019 als illegale Einwanderer aus Bangladesch. Tatsächlich gelten die Betroffenen bereits jetzt als Staatenlose. Den Menschen droht eine Situation rechtlicher und territorialer Bodenlosigkeit – verloren zwischen nationalem Staatsangehörigkeitsrecht und internationaler Verantwortungslosigkeit.

20. September 2019

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„Mama Laudaaa“: der Sommerhit des deutschen Migrationsrechts­diskurses

Während die Sommerferien und die Hitzewelle den Großteil der Bevölkerung in die Badeseen und Freibäder treiben, herrscht in Migrationsrechtskreisen wieder einmal helle Aufregung. Dieses Mal scheint der liberale Verfassungsstaat zu eruieren, weil der Bundestag sich anschickt, einige kleinere Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts zu beschließen. Astrid Wallrabenstein warnte an dieser Stelle kürzlich vor einem „Paradigmenwechsel“. In diesem Blogbeitrag geht es mir um eine inhaltliche Replik auf ihren Beitrag und die Logik des migrationsrechtlichen Diskurses.

24. Juni 2019

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Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit

Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht die Ausbürgerung von Deutschen vor, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland konkret beteiligen. Dies gilt freilich nur für Mehrstaater und bringt damit einen fundamentalen Paradigmenwechsel zum Ausdruck: die Staatsangehörigkeit verliert ihre grundlegende staatsrechtliche Funktion, die darin besteht, Menschen als gleiche Staatsbürger des politisch verfassten Gemeinwesens zu verstehen. So wichtig es ist, dass die Bundesrepublik Deutschland Terrorismus effektiv bekämpft, so wenig darf sie dabei einen Unterschied nach der Staatsangehörigkeit machen.

22. Juni 2019

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Stateless persons’ entitlement to citizenship – and Denmark’s call for dilution of state obligations in this regard

The UN statelessness convention obliges member states to grant citizenship to persons born on their soil who would otherwise be stateless. Denmark, with very little success so far, is pushing for a renegotiation of that obligation, allegedly for security reasons. What is behind this effort? Could maybe the Danish initiative prove even beneficial by laying the ground for more international cooperation on citizenship law matters?

27. Februar 2017

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