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Taxation Without Representation

What started as a trade war in 2018 – and a domestic policy aimed at recalibrating the U.S. trade policy – has quietly transformed into a tool of hidden taxation, enabling the U.S. executive branch, meaning the President of the United States, to raise revenue and dramatically influence fiscal policy without legislative consent or even minimal participation in the legislative process by Congress. This divergence from legal norms represents a constitutional rupture – what I call the rise of a shadow fiscal state: a parallel tax system designed and executed solely through executive discretion rather than transparency and congressional legislation.

One Step Further Towards Global Plutocracy

On his first day in office, US President Donald Trump signed dozens of Executive Orders on various issues. Among those receiving little public attention was the announcement of the US withdrawal from the OECD project on reforming global corporate taxation. This step, although expected, is a major setback for the only global plan aimed at increasing economic fairness that has any real chance of success.

Hehrer Zweck mit hohen Hürden

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert eine eigene Abgabe auf tierische Erzeugnisse wie Fleisch, Milch und Eier, um daraus Hilfen für den tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Mit dieser sogenannten Tierwohlabgabe greift er die Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, die bereits seine Vorgängerin Julia Klöckner in einer umfangreichen Machbarkeitsstudie auf ihre Umsetzbarkeit untersuchen ließ. Für die Einführung einer Tierwohlabgabe sind erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Hürden zu überwinden. Während eine Sondergabe kaum mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren sein dürfte, setzt das unionsrechtliche Verbot diskriminierender Abgaben einer zweckgebundenen Steuer Grenzen.

Übergewinnsteuer durch die Hintertür

Am 3. September 2022 einigte sich der Koalitionsausschuss auf das dritte Maßnahmenpaket, das mehrere Instrumente enthält, die das Einkommen der Bürger stärken und insbesondere eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten sollen. Hierzu auf eine Strompreisbremse zurückgegriffen, die Privathaushalten einen gewissen Basisverbrauch von Strom zu einem vergünstigten Preis sichern soll. Die dabei entstehenden Kosten sollen gedeckt werden, indem Zufallsgewinne von denjenigen Energieunternehmen abgeschöpft werden, deren Stromproduktion gerade besonders profitabel ist. Durch diese umgekehrte EEG-Umlage wird die Finanzverfassung geschickt umgangen.

Erlaubt das Grundgesetz eine Übergewinnsteuer?

Die Freie Hansestadt Bremen hat mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert – der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon während der Corona-Pandemie ins Rollen kam und im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter Fahrt aufnimmt. Angesichts hoher verfassungsrechtlicher Hürden ist jedoch zweifelhaft, ob diese Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre.

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten.