Articles for tag: Donald Trump, eligibility, Supreme Court, US Presidency, US Supreme Court, Wehrhafte Demokratie

Trump and the American Problem of the Commons

Americans missed another opportunity on Monday to reduce the threat Donald Trump presents to constitutional democracy in the United States and in other countries. The Supreme Court in Trump v. Anderson unanimously overturned decisions that held Trump ineligible to run for the Presidency. Three justices acknowledged that Trump is an “oathbreaking insurrectionist.” None challenged that Trump committed treason on January 6. Nevertheless, in an unsigned per curium opinion that had some basis in policy, but little or no foundation in the constitutional text or history of the Fourteenth Amendment, the justices ruled that states had no power to determine whether persons were eligible for the presidency under Section 3.

5. März 2024

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A Bold Defence of Parliamentarism

At midnight on 10 April 2022, Pakistan’s National Assembly voted to pass a motion of no-confidence in Prime Minister Imran Khan, ousting his populist Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) party from power three and a half years after its controversial election. The civilian government went to great lengths to stay in power, using allies in nominally impartial state offices to unconstitutionally dismiss the no-confidence motion and call snap elections. This attempt, however, failed - largely due to the country’s Supreme Court, which in a ruling on 7 April 2022 intervened decisively to protect the National Assembly from dissolution and order the vote to go ahead.

12. April 2022

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From Legal Fiction to Reality: Securing the Dignity of India’s Manual Scavengers

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Manual scavenging is one of the most inhumane and abhorrent sanitation practices prevalent in modern India: broadly, it means deploying individuals to manually clean up drainage systems. ‘Manual scavengers’ (unfortunately, for the lack of a better term) have been denied their humanitarian due for centuries in the Indian sub-continent and their constitutional due for 70 years in the Republic of India – it is high time the Law dismantles the structure that perpetuates their oppression.

11. Juni 2020

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The ‘Constitutional Military Inter­vention’: Brazil on the Verge of Democratic Breakdown

After numerous judicial defeats in the past couple of months, Bolsonaro chose to travel down the path of intimidation and defiance rather than institutional reform: Through dubious constitutional interpretation, he and his supporters are ascribing to the armed forces the role of a "constitutional moderator" in order to undermine the independence of the Supreme Court.

4. Juni 2020

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Justice Kagan über Rechtskritik und die Eismaschine im Supreme Court

Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Bürgern stetig wachsender Beliebtheit. Ganz anders steht es derzeit um die öffentliche Wertschätzung des amerikanischen Supreme Court: die öffentliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ist Meinungsumfragen zufolge in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Was kann der Oberste Gerichtshof tun, um das Vertrauen der Amerikaner wiederzugewinnen? Elena Kagan, die dem US Supreme Court seit zwei Jahren als associate justice angehört, wünscht sich weniger 5-4-Entscheidungen, die in der Öffentlichkeit stets den Endruck eines entlang politischer Trennlinien gespaltenen Gerichts interpretiert würden. Dies sei freilich eine falsche Wahrnehmung: nicht über ... continue reading

8. September 2012

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Wir urteilen unbelesen: Amerikanische Debatten über Juristenausbildung

Da war der Vater der amerikanischen Juristenausbildung ganz entschieden: nicht der Gerichtssaal schärft den Sinn für die feinen Unterschiede, sondern der Blick in Gesetz und Urteil, Fälle und Entscheidungen. Die Bibliothek sei für den Juristen, was das Labor den Chemikern sei und das Naturkundemuseum den Zoologen. Darum sei es auch nicht Erfahrung in einer Anwaltskanzlei oder vor Gericht, die für den Rechtsunterricht qualifiziere, sondern Erfahrung im Studium des Rechts. Christopher Columbus Langdell, der 1870 zum Dekan der Harvard Law School ernannt wurde, setzte mit seiner case method die nachhaltigste Reform der Juristenausbildung seit den Zeiten der Glossatoren ins Werk – ... continue reading

4. Januar 2012

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Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?

Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas Gesundheitsreform in Kraft getreten ist: Die wird von den Republikanern der Verfassungswidrigkeit geziehen, weil sie angeblich die Rechte der Bundesstaaten mit Füßen tritt. Die dahinterstehende Argumentation hält zwar das etablierte Verfassungsrecht nahezu einhellig für hanebüchen, aber trotzdem finden sich Gerichte, die ihr folgen. Der erschreckende Befund dabei ist, so schreibt jedenfalls die angesehene Supreme-Court-Watcherin Dahlia Lithwick, dass vor Gericht die Verfassungsfrage offenbar durchläufig nach politischer Färbung der Richter entschieden wird: Alle Richter, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden, haben bislang die Reform für verfassungswidrig erklärt. Und sämtliche von Demokraten Nominierten ... continue reading

17. Mai 2011

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Statistisch diskriminiert

Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab ich schon vor 20 Jahren Schulaufsätze drüber geschrieben. Das ist so ein alter Hut, dass es schon für Nostalgiefilme taugt wie jener mit dem sagenhaft bescheuerten Titel „We want Sex“, in dem Engländerinnen mit komischen Frisuren für Equal Pay streiken. In den 60er Jahren war das. Bald ein halbes Jahrhundert her. Ein alter Hut ist das deswegen, weil niemand bisher ein Weg eingefallen ist, daran etwas zu ändern. Jetzt könnte aber Bewegung in die Sache kommen: Morgen verhandelt der US Supreme Court über die womöglich gigantischste Sammelklage aller Zeiten. Sie ... continue reading

28. März 2011

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Recht auf Psychoterror

Religiöser Wahn und abgründige Niedertracht paaren sich in den Praktiken der Westboro Baptist Church, einer kleinen Gemeinde von Extremisten, die bei Beerdigungen gefallener US-Soldaten aufzutauchen pflegen mit Schildern wie „Thank God for dead Soldiers“ und „You’re going to Hell“. Weil sie nämlich die Kriege in Irak und Afghanistan als von Gott über die USA verhängte Strafe ansehen, weil diese zu tolerant gegenüber Homosexuellen sei. Der US Supreme Court hat heute im Fall Snyder v. Phelps diese Praktiken unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt. Die Eltern der toten Soldaten dürften für den „emotional distress“, den sie bei der Trauerfeier für ihre ... continue reading

2. März 2011

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Unternehmen haben keine Privatsphäre

Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of Information Act auf „personal privacy“ zu berufen. Das hatte AT&T versucht mit dem Argument, schließlich sei das Unternehmen eine juristische Person, also müsse es doch auch „personal“ privacy genießen dürfen. Das einstimmige Votum aus der Feder von Chief Justice John Roberts dreht sich ausschließlich um die Frage, wie die Worte „person“ und „personal“ zusammenhängen. Roberts‘ Argumente als juristisch zu bezeichnen, fällt mir schwer: Adjectives typically reflect the meaning of corresponding nouns, ... continue reading

2. März 2011

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