Articles for tag: Auslandsschulen, Schulaufsicht, Schulrecht, Türkei

Aufsichtssache

Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst in der Süddeutschen Zeitung verbreitete Nachricht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei ein Abkommen aushandelt, welches die Gründung dreier türkischer Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main ermöglichen soll, hat indes Vertreter*innen der Linken über die CDU bis hin zur AFD einhellig die Befürchtung äußern lassen, dass es in diesen Schulen zu einer ideologischen Indoktrination der Schüler*innen kommen könnte. Ein entsprechendes Abkommen wäre jedoch politisch klug und je nach Ausgestaltung würden türkische Auslandsschulen der Schulaufsicht in Bundesländern unterliegen.

24. Januar 2020

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Turkey’s Disregard for the Freedom of Movement

Through Emergency Decree Laws and Law no. 7188, the Turkish government has severely restricted the freedom of movement of hundreds of thousands of citizens by cancelling their passports or refusing to issue a new one. These laws and the corresponding practice not only violate the Turkish constitution but also contravene Turkey’s human rights obligations under regional and international law.

11. Dezember 2019

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Did Turkey’s Recent Emergency Decrees Derogate from the Absolute Rights?

Following a coup attempt by a small group in the Turkish Armed Forces in 2016, the Turkish Government declared a state of emergency for three months. Although it observed procedural rules laid down by national and international law on declaring a state of emergency, the Government's use of the emergency powers contradicts non-derogable rights laid down in the Turkish Constitution, the ICCPR and the ECHR.

28. September 2019

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Should the ECtHR Consider Turkey’s Criminal Peace Judgeships a Viable Domestic Avenue?

Turkey has seen an erosion of democracy in recent years, particularly since the July 2016 coup attempt. The European Court of Human Rights has received over 33,000 applications from the country. However, more than 90% have been rejected, many on the basis that they have yet to exhaust viable domestic avenues. This is a conundrum when there is no viable domestic judicial system that is independent from the state. Of notable concern is the Criminal Peace Judgeships (CPJ).

10. Oktober 2018

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Abusive comparativism: “Pseudo-comparativist” political discourse as a means to legitimizing constitutional change in Turkey

The constitutional amendment process has arguably weakened Turkey’s already-fragile constitutionalist system. This is well known. What is less known and pretty much overlooked is that comparativism and specifically comparative constitutionalism has suffered at the hands of Turkish political elites during the legal and political discussions that preceded the referendum.

25. Mai 2017

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Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland

Um die Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verhindern, wurde bisher mit sicherheitsrelevanten Bedenken argumentiert. Doch es stellt sich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist?

4. März 2017

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EGMR fällt weiteres Anti-Islam-Urteil

Ein Schulbeispiel, wie der herrschende Laizismusdiskurs einen blind machen kann für die eigentliche Menschenrechts-Problematik, ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Şerife Yiğit vs. Türkei. In dem Fall geht es um eine türkische Witwe, die auf Witwenrente klagt, aber abgewiesen wurde, weil sie und der Vater ihrer sechs Kinder nach religiösem Ritus geheiratet hatten und nicht nach zivilem – was in der Türkei darauf hinausläuft, dass man überhaupt nicht verheiratet ist. Der EGMR kann darin weder eine ungerechtfertigte Diskriminierung noch eine Verletzung des Rechts auf Familienleben erkennen. Dass die Türkei nach islamischem Ritus geschlossene Ehen benachteiligt, diene ... continue reading

11. November 2010

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BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich

Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland nach Maßstäben bestraft wird, bei denen es uns schaudert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem eben veröffentlichten Beschluss das OLG Hamm zurückgepfiffen und einen mutmaßlichen PKK-Funktionär vorläufig vor der Auslieferung in die Türkei bewahrt. Den Mann hätte dort eine „erschwerte“ lebenslange Freiheitsstrafe erwartet – also wirklich Knast bis zum Tod, der nur für den Fall Aussicht auf Freilassung lässt, dass der Häftling ohnehin schon im Sterben liegt. „Eine Strafe ist allerdings auch unter Berücksichtigung des im völkerrechtlichen Verkehr grundsätzlich gebotenen Respekts vor einer fremden Rechtsordnung dann grausam und erniedrigend, wenn sie ... continue reading

22. Januar 2010

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