The absence of an EU-level decision to bar perceived Russians ‘tourists’ from visiting the EU, however, did not prevent several Member States from adopting such measures at the national level, departing from EU law provisions currently in force. Contrary to the ‘tourist -only’ narrative, however, the new rules severely affect Russian family members of EU citizens and residents – an issue that, so far, has escaped public attention.
Mit der spontanen Aufnahme der ukrainischen Frauen, Kinder und Hilfsbedürftigen hat die europäische Zivilgesellschaft gezeigt, wie gut sie mit Flüchtlingen interagieren kann, wenn die Grenzen sich öffnen und hemmende Regulierungen entfallen. Die Staaten lernen in den letzten Wochen, eher unterstützend als kontrollierend zu wirken. Diese Erfahrungen sollten motivieren, kritischer als bisher zu hinterfragen, wieweit Einschränkungen der freien Entfaltung Geflüchteter und ihrer Unterstützer sinnvoll sind.
Die Fixierung der Debatte auf die Rechtsstellung als Kriegspartei führt in die Irre. Weder wird Deutschland durch Waffenlieferung und Ausbildung zur Kriegspartei, noch würde allein aus dem Status als Kriegspartei ein Recht zur Gewaltanwendung gegen Deutschland erwachsen. Es mag politische Gründe geben, der Ukraine in ihrer schwersten Stunde die nötige militärische Unterstützung seitens Deutschlands zu versagen – das Völkerrecht sollte hierfür jedoch nicht missbraucht werden.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, so heißt es in Politik und Medien, demonstriert die Rückkehr eines Politikstils, der längst überwunden und vergangen geglaubt wurde: die traditionelle Großmachtpolitik, die Kriege um Territorien und Grenzverschiebungen „kleinerer Staaten“ nicht ausschloss, sondern als legitimes Mittel der Politik und Machtbalance stets mitdachte und ausführte. Diese Rede ist aus historiographischer Perspektive betrachtet aus mindestens zwei Gründen problematisch. Einerseits verkennt die Rhetorik den Charakter der traditionellen Großmachtpolitik, die in der Geschichte auch eine Form des europäischen Friedenssystems war. Andererseits ist fraglich, ob diese traditionelle Großmachtpolitik jemals verschwunden war.
Der russische Einmarsch in die Ukraine wurde seit 2019 durch eine systematische Einbürgerungspraxis Russlands im Donbas vorbereitet. Russland hat weit vor seinem Krieg gegen die Ukraine das Staatsangehörigkeitsrecht als Mittel der Außenpolitik instrumentalisiert - und bereits hierdurch die Ukraine in ihrer territorialen Souveränität verletzt.
Das Völkerrecht, heißt es oft, hat seine normative Kraft verloren. Das Gegenteil ist der Fall.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters