Articles for tag: Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Parteien, Umfrage

Chancengleichheit in der Vorwahlberichterstattung

Parteien, die bei einer Wahl Erfolg haben wollen, sind darauf angewiesen, im öffentlichen Diskurs Gehör zu finden. In diesem Sommer gab es zwei Versuche, sich in eine bereits konzipierte, unmittelbar vor der Wahl stattfindende Diskussionsveranstaltung einzuklagen. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dieser Verfahren divergieren zwar in ihrem Tenor. Beide deuten jedoch auf eine neue Linie in der Rechtsprechung zur Vorwahlberichterstattung hin, die auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr noch relevant werden könnte und die kritisch zu betrachten ist.

16. Oktober 2024

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Die Macht der Sonntagsfrage

Für das Jahr 2024 sind entscheidende Wahlen geplant – unter ihnen die US-Präsidentschaftswahl und die Wahlen zum Europäischen Parlament. In Deutschland werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage gewählt. Wahlumfragen, insbesondere die Sonntagsfrage, sind zu einem integralen Bestandteil von Wahlkämpfen geworden; gleichzeitig steht auch deren Zuverlässigkeit im Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Eine Debatte über die Kommunikation und Darstellung von Meinungsumfragen ist in Deutschland dringend notwendig. Eine bindende Selbstverpflichtung der Umfrageinstitute und Medienhäuser wäre eine vielversprechende Lösung.

21. Dezember 2023

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Wer will schon nach Deutschland?

Wenn jeder einfach dort sich niederlassen könnte, wo er will – was würde dann passieren? Das US-Demoskopieinstitut Gallup hat diese Frage in der ganzen Welt gestellt. Ergebnis: Klassische Einwanderungsländer wie Neuseeland (+184%) und Kanada (+160) würden ihre Bevölkerungszahl mehr als verdoppeln. Spitzenreiter ist Singapur mit +219% – als Stadtstaat nicht gut vergleichbar, aber immerhin insofern interessant, als benevolent dictatorship offenbar nicht groß abschreckt, wenn sie nur hinreichend erfolgreich ist. In Europa liegt die Schweiz mit +150% vorne. Dann kommen – mit deutlichem Abstand – Schweden, Spanien, Irland, UK, Frankreich, etwa auf gleichem Niveau wie die USA (+60). Und wir? Lappige ... continue reading

22. August 2010

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