Articles for tag: Global Order, Israel-Gaza-Krieg, Security Council, UN

Beyond the Blocs

On Monday, 25 March, the UN Security Council adopted a resolution demanding a ceasefire in Gaza and the immediate release of hostages, as well as emphasizing the need to increase the provision and distribution of humanitarian aid. The Resolution was adopted 14-0, with the United States the only member to abstain. As the Security Council website announces, this Resolution ended a “months-long deadlock”. The recent Resolution is not perceived by Israeli actors as binding. And yet, I argue that the fact that the US and Russia are now essentially voting together on the need to end this war could lead to significant further ramifications that may shape the region and beyond.

27. März 2024

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Grenzenlose Souveränität im Cyberspace

Dieses Jahr legen die Arbeitsgruppen der UN zum internationalen Recht im digitalen Raum, die Group of Governmental Experts sowie die Open-Ended Working Group ihre Abschlussberichte vor. Dazu veröffentlichte die Bundesregierung Anfang März ein Positionspapier zur Anwendung des Völkerrechts im Cyberspace. Auffällig an dieser Stellungnahme ist besonders der weite Anwendungsbereich, den die Bundesrepublik für die Staatensouveränität im Internet vorsieht. Die Menschenrechte und weitere Grenzen der Souveränität tauchen in dem Papier kaum auf.

30. März 2021

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Den Terror aushungern

Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten sie ja Lebensmittel einkaufen. Und daraus ein Mittagessen kochen. Und das ihrem Mann vorsetzen. Darf nicht sein. Es fällt nicht leicht, das zu glauben, aber einer heute ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge war genau dies die Sichtweise der britischen Regierung. Das wird sich jetzt ändern müssen, denn der EuGH sieht das doch ein bisschen anders. Im Januar 2002 beschloss der UN Sicherheitsrat, dass alle Personen mit Verbindungen zu Taliban oder Al-Kaida auf eine Liste kommen und ihr gesamtes Vermögen eingefroren wird. Wer auf dieser Liste landet, soll keinen ... continue reading

29. April 2010

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Nach Kopenhagen: Staatendämmerung?

Kopenhagen war eine Zäsur. Das merkt man schon daran, dass keiner genau sagen kann, was für eine Zäsur. Die allgemeine Ratlosigkeit ist das stärkste Indiz dafür, dass etwas Neues anfängt, das sich mit unseren gewohnten Kategorien noch nicht greifen lässt. Und nur weil Peter Sloterdijk das auch sagt, muss es nicht gleich falsch sein. Der Neokonservativismus ist tot, gottseidank. Aber sein multilateralistisches Gegenmodell, scheint es, hat ihn nur wenige Monate überlebt. Die Regierungen von 193 souveränen Staaten nach einem Konsens suchen zu lassen, wie man am besten die Welt rettet, ist offenbar auch keine so gute Idee. Was dann? Eine ... continue reading

22. Dezember 2009

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