Articles for tag: Aggression, Europarat, IStGH, Sondertribunal, Ukraine, UN-Charta

Ein Verbrechen sucht ein Gericht

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta in aller Deutlichkeit, bleibt strafrechtlich allerdings bislang ungesühnt. Der Europarat und die Ukraine reagieren mit einem Sondertribunal, das hochrangige Verantwortliche für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen soll – trotz politischer und verfassungsrechtlicher Hürden. Es bündelt internationale Unterstützung und setzt ein starkes Zeichen gegen Straflosigkeit bei Angriffen auf die internationale Rechtsordnung. Ein ungewöhnlicher Schritt, der das Völkerstrafrecht grundlegend herausfordert.

8. Juli 2025

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U.S. Attacks on Iran

Israel and the United States attacked Iran in mid-June 2025 with the aim of ending its nuclear program. Iran counter-attacked. While some world leaders justified what Israel and the U.S. were doing, they did so in line with political deterrence theory, not the plain terms of the United Nations Charter. The lawful use of force in self-defense depends on an armed attack occurring. Concerns over nuclear weapons are to be resolved through treaties and negotiations. Honoring deterrence theory over the law is undermining the surest path to peace.

28. Juni 2025

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Bertha Maria Júlia Lutz

Bertha Maria Júlia Lutz was an acknowledged scientist, a women’s rights activist, a politician, and a diplomat. Mostly known for being one of four women to sign the United Nations Charter in 1945 and assuring the inclusion of the rights of women in its preamble, she also played a vital role in attaining women’s suffrage in Brazil.

12. Mai 2024

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EMRK kann zum Völkerrechtsbruch zwingen

Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche Menschenrechtskonvention zu verstoßen – darf dieser das dann machen? Und wenn, kann ihn der EGMR in Straßburg dann deswegen verurteilen? Anders als der EuGH hatte der EGMR bislang die größte Mühe, diese Fragen halbwegs konsistent mit einem kräftigen Ja zu beantworten. Nach Al-Jedda 2009 und Nada 2012 hat der EGMR heute erneut einen Schritt in diese Richtung unternommen – wenn auch vorerst nur auf Kammerebene und mit einer zutiefst zerstrittenen Richterbank. Inhaltlich scheint mir aber diese Entscheidung, wenn sie Bestand hat, ziemlich einschneidend zu sein. Es geht in dem Fall ... continue reading

26. November 2013

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