Articles for tag: EuGH, Frankreich, Naturschutz, Umweltrecht, USA

Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp

Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen Feldhamster zu wenig Schutz hatte angedeihen lassen. So weit, so unspektakulär: Das pausbäckige Pelztierchen (hier im Bild ein domestizierter Artgenosse) ist in der Wildnis jedenfalls vom Aussterben bedroht, und die Franzosen taten zu wenig dagegen, was in den Augen von Kommission und EuGH gegen die Habitat-Richtlinie verstößt. Die Meldung scheint vor allem in den USA auf großes Interesse zu stoßen: Die NYT-Story über das Urteil gehört zu den Populärsten im Augenblick. Ein Grund mag sein, dass „Great Hamster of Alsace“ auf Englisch erheblich Monty-Python-hafter klingt als auf deutsch oder auf ... continue reading

11. Juni 2011

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Kalifornien muss Gefängnisse leeren

Kalifornien muss in den nächsten zwei Jahren mehrere Zigtausend Strafgefangene freilassen, um wenigstens dem Rest menschenwürdige Haftbedingungen bieten zu können. Der US Supreme Court hat heute ein entsprechendes Urteil eines Bezirksgerichts mit knapper 5:4-Mehrheit gebilligt. Die vier Liberalen Ginsburg, Breyer, Sotomayor und Kagan haben den Swing-Vote-Richter Kennedy zu sich rübergeholt, der auch das Urteil geschrieben hat. Dissenting Votes haben Scalia (mit Zustimmung Thomas) und Alito (mit Zustimmung Roberts) verfasst. Es gibt in den USA ein Gesetz, das den Gerichten erlaubt, die Freilassung von Gefangenen anzuordnen, wenn anders die Verletzung ihrer Grundrechte nicht behoben werden kann – insbesondere die des Eigth ... continue reading

24. Mai 2011

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Statistisch diskriminiert

Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab ich schon vor 20 Jahren Schulaufsätze drüber geschrieben. Das ist so ein alter Hut, dass es schon für Nostalgiefilme taugt wie jener mit dem sagenhaft bescheuerten Titel „We want Sex“, in dem Engländerinnen mit komischen Frisuren für Equal Pay streiken. In den 60er Jahren war das. Bald ein halbes Jahrhundert her. Ein alter Hut ist das deswegen, weil niemand bisher ein Weg eingefallen ist, daran etwas zu ändern. Jetzt könnte aber Bewegung in die Sache kommen: Morgen verhandelt der US Supreme Court über die womöglich gigantischste Sammelklage aller Zeiten. Sie ... continue reading

28. März 2011

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Recht auf Psychoterror

Religiöser Wahn und abgründige Niedertracht paaren sich in den Praktiken der Westboro Baptist Church, einer kleinen Gemeinde von Extremisten, die bei Beerdigungen gefallener US-Soldaten aufzutauchen pflegen mit Schildern wie „Thank God for dead Soldiers“ und „You’re going to Hell“. Weil sie nämlich die Kriege in Irak und Afghanistan als von Gott über die USA verhängte Strafe ansehen, weil diese zu tolerant gegenüber Homosexuellen sei. Der US Supreme Court hat heute im Fall Snyder v. Phelps diese Praktiken unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt. Die Eltern der toten Soldaten dürften für den „emotional distress“, den sie bei der Trauerfeier für ihre ... continue reading

2. März 2011

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Unternehmen haben keine Privatsphäre

Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of Information Act auf „personal privacy“ zu berufen. Das hatte AT&T versucht mit dem Argument, schließlich sei das Unternehmen eine juristische Person, also müsse es doch auch „personal“ privacy genießen dürfen. Das einstimmige Votum aus der Feder von Chief Justice John Roberts dreht sich ausschließlich um die Frage, wie die Worte „person“ und „personal“ zusammenhängen. Roberts‘ Argumente als juristisch zu bezeichnen, fällt mir schwer: Adjectives typically reflect the meaning of corresponding nouns, ... continue reading

2. März 2011

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Was wird aus dem SCOTUS-Blog?

Tom Goldstein, der Supreme-Court-Litigation-Spezialist, will sich offenbar von seiner Kanzlei Akin Gump verabschieden. Das müsste uns hier nicht weiter interessieren, wäre Goldstein nicht Gründer und Betreiber des wohl besten und erfolgreichsten Jura-Blogs der Welt, des SCOTUS Blog nämlich. Und wäre Akin Gump nicht dessen Sponsor. Der SCOTUS Blog ist für alle, die sich für den US Supreme Court interessieren, die primäre Referenz- und Informationsquelle, ob das Anwälte, Wissenschaftler oder Journalisten sind. Ich verehre dieses Projekt auf Knien.

4. Januar 2011

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Verfassungsrassismus, die tragikomische Variante

Die USA, dieses geplagte Land, hat die spannende Welt des Verfassungsrechts um eine weitere Kuriosität bereichert: Eine Verfassung, die den Richtern des Landes verbietet, internationales Recht zu berücksichtigen. Die Bürger von Oklahoma haben mit einer Mehrheit von 70 Prozent für ein Referendum gestimmt, das die Landesverfassung entsprechend ändert. Was vermutlich damit zu tun hat, dass gleichzeitig auch noch die Anwendung der Sharia verboten wird: The courts shall not look to the legal precepts of other nations or cultures.  Specifically, the courts shall not consider international law or Sharia Law. Sharia Law hin oder her, das ist Verfassungsrassismus. Das ist Recht vom ... continue reading

8. November 2010

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Ben Bernanke, wohlwollender Diktator

Die Kongresswahlen sind ausgezählt, das Ergebnis ebenso klar wie bedrückend: Obama ist den Rest der Legislaturperiode kaum noch handlungsfähig. Insbesondere kann er total vergessen, ein weiteres Stimuluspaket auf den Weg zu bringen. Ob einem das gefällt oder nicht: So ist das halt in einer Demokratie. Ist das so? Ist nicht so. Sagt Ben Bernanke. Und gibt mit kühlem Gleichmut bekannt, dass die Notenbank für 600 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen zu kaufen gedenkt. Wer das eigentümlich findet, der kann bei Jack Balkin allerhand Wissenswertes dazu lesen. Foto: Javier (trackrecord), Flickr Creative Commons

5. November 2010

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Konservative Verfassungsreform in den USA?

Die US-Verfassung ist in vielerlei Hinsicht einzigartig – nicht zuletzt in ihrer Unreformiertheit: Der Text von 1787 gilt bis heute unverändert. Seit 1791 gab es nur siebzehn Zusatzartikel, davon die meisten historisch datiert wie die Abschaffung der Sklaverei oder die Einführung und Abschaffung der Prohibition. Alle Zusatzartikel sind dabei vom Kongress angestoßen worden. Dass das so bald wieder passiert, ist äußerst unwahrscheinlich: Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Und das in einer Zeit, wo sich Dems und Reps noch nicht einmal auf die Besetzung von Richterposten geeinigt kriegen. Es gibt aber noch einen anderen Weg: Wenn zwei Drittel ... continue reading

13. Oktober 2010

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Weimar am Potomac?

Bonn ist nicht Weimar, schrieb Fritz René Allemann in den 50er Jahren. Der Satz ist längst zum Gemeinplatz geworden. Die Debatte, ob die Bundesrepublik das gleiche Schicksal ereilen würde wie ihr Weimarer Vorgänger, hat zwar nach 60 Jahren stark an Intensität nachgelassen. Aber das Weimarer Anti-Vorbild ist immer noch omnipräsent im verfassungspolitischen Diskurs, ob es um die Direktwahl des Bundespräsidenten geht oder um das Selbstauflösungsrecht des Bundestages (ob zu Recht oder nicht, ist eine andere Frage). Jetzt wird der Weimar-Vergleich aber in einem Land gezogen, von dem ich das in meinen kühnsten Träumen nicht vermutet hätte: im Land der ältesten ... continue reading

27. September 2010

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