Articles for tag: AfD, Verfassungskultur

Neurechte Verfassungskatholiken

Viel wird über das Verhältnis der Alternative für Deutschland (AfD) zur grundgesetzlichen Ordnung geschrieben und gestritten. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob die AfD zumindest potenziell und zumindest teilweise verfassungsfeindlich sei. Die Partei selbst inszeniert sich dagegen mittlerweile offensiv, wie Maximilian Steinbeis kürzlich in seinem Editorial schrieb, „als die glühendsten Grundgesetz-Fans […], die die Republik je gesehen hat.“ Sie hat dafür sogar eine eigene „Initiative“ mit dem Titel „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet.

10. Oktober 2022

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Die Krise und die Versprechen der Demokratie in der Longe durée des 20. Jahrhunderts

Das Versprechen der Demokratie ist nicht, dass dem Willen des Volkes Geltung verschafft wird. Denn den Willen des Volkes gibt es nicht. Es gibt vielmehr nur unzählige Kombinationen von Meinungen und Interessen, aus denen jeweils von neuem ein dem Volk zurechenbarer Wille gebildet werden muss. In dem so gebildeten Willen werden sich nie alle wieder finden. Das Versprechen der Demokratie ist aber, dass alle bei der Bildung des Willens mitwirken und also Einfluss auf das Ergebnis nehmen können und dass der jeweiligen Mehrheit nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht, die Minderheit um ihre Chancen zu bringen, selbst Mehrheit zu werden, samt den Voraussetzungen, die dafür nötig sind.

27. Februar 2020

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Bruised, but not dead (yet): The Polish Constitutional Court has spoken

The current attack on the Polish Constitutional Court is unprecedented in scope, cold efficiency and intensity. It aims to paralyze and incapacitate the Court. Polish democracy is faced today with a crisis that has more to do with the lack of constitutional culture rather than deficiencies of the constitutional text. Europe will have its hands full with Poland in the days to come. Unfortunately, so far it has not shown much teeth in response to the constitutional shenanigans playing out in Poland. This must change or Warsaw will become another Budapest with Europe idly watching.

10. Dezember 2015

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