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Legalizing Utopia

Nachhaltige und geschlechtergerechte Städte sind bereits visualisiert. Das Recht kann schon jetzt dafür genutzt werden, sie in die Realität zu übersetzen. In der aktuellen Debatte rund um das Ampel-Aus wäre es aus gleichstellungspolitischer Sicht wichtig, die Initiativen zur Stärkung der integrativen Stadtentwicklung, wie sie etwa in einem Gesetzentwurf des BMWSB enthalten sind, nicht aus dem Blick zu verlieren.

Frei für wen?

Nach „68 Auto-Tagen“ ist die Friedrichstraße in Berlin nun wieder autofrei. Während man sich auf Twitter noch darüber streitet, ob das nun eine Sperrung (für die Autos) oder eine Öffnung (für den Rest) darstellt, hat das Bündnis „Rettet die Friedrichstraße“ bereits angekündigt, gegen die Fußgängerzone rechtlich vorzugehen. Dass die Initiative damit Erfolg haben wird, ist jedoch unwahrscheinlich, wie ein Blick auf die rechtlichen Hintergründe der „Flaniermeile Friedrichstraße“ zeigt.