Anger Hath No Privilege
On Wrath
Articles for tag: climate change, Recht auf Protest, Versammlungsfreiheit
Stated by Parliament
A Thuringian Performance
Nicht in Ordnung
Klimaprotest im Widerspruch
Not All Right
Climate protest in contradiction
Meloni’s Illiberal Anti-Rave Law
Only ten days after it was sworn in and a week after it received the confidence vote from the Parliament, the new Italian government led by Giorgia Meloni presented its first decree-law containing numerous provisions on a variety of issues: health, justice, and security. The decree-law was the first legislative act presented by the new radical right-wing government. Members of the opposition argued that the decree, in particular the anti-rave norm, is a danger to the freedom of assembly of the Italian citizens and that is a law that Putin could have written.
Giving Offence is no Offence
The death of Queen Elizabeth II last week, and thus the accession to the throne of King Charles III is an opportunity for reflection. However, what some have found here in the UK is that expressing republican sentiment in public has been met with a policing intervention – arrest or warning. This post considers the legality of expressing such views, and thus of the police response too, as well as some wider issues about the policing of protest, dissent and free speech.
Spießrutenlauf für Schwangere
In Baden-Württemberg dürfen sich Abtreibungsgegner:innen vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle versammeln, solange sie sich deren Besucher:innen nicht „unausweichlich“ in den Weg stellen. Das hat der dortige Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 25. August 2022 entschieden und damit in zweiter Instanz eine Auflage der Stadt Pforzheim für rechtswidrig erklärt, die eine Versammlung nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zur Beratungsstelle pro familia zuließ. Damit verkennt der VGH, welche Bedeutung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der ungeplant Schwangeren zukommt.
Campen als Protest
Protestcamps sind nicht nur „fester Bestandteil des G-7-Gipfels“, sondern generell weit verbreitet. Sie sind zwar kein neues Phänomen, beschäftigen aber erst in jüngerer Zeit in großer Zahl die Verwaltungsgerichte. In den nunmehr veröffentlichten Entscheidungsgründen eines Urteils vom 24. Mai dieses Jahres etabliert das BVerwG einen weitreichenden akzessorischen Schutz logistisch notwendiger Protestinfrastruktureinrichtungen und bringt damit in begrüßenswerter Weise dogmatische Schärfe in eine bislang offene Rechtsfrage.
Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser
Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist?
Blockieren bis zum Ausnahmezustand
Am 14. Februar 2022 hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau erstmals seit 1970 den Ausnahmezustand in Kanada erklärt. Die Maßnahme wird seitens seiner Partei vor allem mit den ökonomischen Folgen der Blockaden von Grenzübergängen und den Ereignissen in Ottawa begründet. Ob die Gerichte im Falle einer Anfechtung die Maßnahmen für rechtmäßig erklären werden, ist derzeit nicht absehbar.
