Articles for tag: Alexander Dobrindt, exekutiver Ungehorsam, Grundrechtsbindung, Justiz, Rechtsstaatsprinzip, Verwaltungsgericht

Gerichte als Spielball von Symbolpolitik

Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass sie ihn nicht daran hindere, an der eingeführten Praxis festzuhalten. Auch wenn sie sich von exekutivem Ungehorsam unterscheidet, ist die Reduzierung der Entscheidung auf ihre Einzelfallwirkung ein Falltypus der Missachtung von Gerichtsentscheidungen.

16. Juni 2025

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Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht

Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind.

2. Januar 2025

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Wie lange dauert eine Autobahndemo?

Bei versammlungsrechtlichen Eilanträgen müssen Verwaltungsgerichte in kurzer Zeit komplexe Sachverhalte gerechten Lösungen zuführen – dies gilt in besonderer Weise bei Versammlungen auf Autobahnen. Oftmals entscheidendes Kriterium ist dabei, für welchen Zeitraum eine Autobahn für eine Versammlung gesperrt werden müsste. Angesichts dieser Frage wirken viele Verwaltungsgerichte häufig seltsam hilflos und übernehmen die behördlichen Gefahrenprognosen allzu unkritisch, was zu voreiligen Verboten von Versammlungen auf Autobahnen führt. Tatsächliche Evidenz wird dabei kaum berücksichtigt, auch weil sie kaum vorhanden ist. Zeit, dass sich das ändert.

7. Dezember 2023

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Im Ausgang deutlich

Vor mehr als 18 Monaten trat in Bayern – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – ein flächendeckendes, landesweites Ausgangsverbot in Kraft. In die darauffolgende leidenschaftliche rechtswissenschaftliche Debatte ist zwischenzeitlich deutlich Ruhe eingekehrt. In dieser nun deutlich entspannten Lage entschied am Montag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als erstes Verwaltungsgericht in einer Hauptsache über die Maßnahme, die wie keine zweite für die heikle Wirkmacht der staatlichen Pandemiebekämpfung steht.

13. Oktober 2021

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Pop Up oder Pop Down

Rund 25 Kilometer Pop-Up-Radwege hat der Berliner Senat seit der Corona-Krise auf besonders befahrenen Straßenabschnitten eingerichtet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 könnte nun das Ende für das Prestigeobjekt der Berliner Verkehrspolitik bedeuten. Doch so einfach ist es nicht. Was der Berliner Senat aus dem Beschluss für die Zukunft lernen sollte, wo die rechtlichen Hürden beim Einrichten eines Fahrradwegs liegen und wie die bestehenden Pop-Up-Radwege vielleicht doch noch gerettet werden können, zeigt ein Blick in die Begründung.

10. September 2020

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Ist ein Kreuz auf dem Gerichtsflur verfassungskonform?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es für eine geschmackvolle Idee gehalten, den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung mit der Aufhängung eines Kreuzes aus Draht zu feiern. War das klug? Nein. Ein Gericht, noch dazu eins, das sich zu keinem geringen Teil mit ausländer- und asylrechtlichen Verfahren befasst, sollte jeden Eindruck weltanschaulicher Voreingenommenheit vermeiden. War das verfassungswidrig? Na, weiß nicht. Das Kreuz hängt nicht im Gerichtssaal. Niemand ist gezwungen, „unter dem Kreuz“ über seine Sache zu verhandeln. Es hängt im Flur. (Wenngleich offenbar an prominenter Stelle.) BVerfG und EGMR Auch im Kruzifixurteil von 1995 hat das BVerfG betont, dass es auf die Dauer ... continue reading

12. Oktober 2010

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