Articles for tag: Bundeswehr, Drohnenkrieg, Gewaltverbot, Völkerrecht

Werkzeuge für den Völkerrechtsbruch

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Dennoch hat die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen geleast – wenn auch ohne die dazugehörigen Waffen. Die Bundesregierung beteuert zwar, die Drohnen nur rechtmäßig einsetzen zu wollen, vertritt aber völkerrechtliche Auffassungen, die sowohl Gerichte als auch weite Teile der Wissenschaft (hier und hier) als rechtswidrig einstufen. Solange sich das nicht ändert, sollte von einer Bewaffnung der Drohnen abgesehen werden. Andernfalls würde die Bundeswehr ein Werkzeug an die Hand bekommen, das es anderen Staaten bereits erleichtert hat, das Völkerrecht zu brechen.

7. Mai 2020

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The Law of the WHO, COVID-19 and the Multilateral World Order

A new virus, SARS-CoV-2, emerged in the Chinese city of Wuhan at the end of 2019. Infected persons developed an atypical form of pneumonia, later known as COVID-19. The pathogen created a pandemic, with fatalities throughout the world, and also led to the adoption of restrictive measures which were, until recently, unthinkable, as well as fostering new political conflicts. Even the path of the multilateral order in its current form is at stake. For a take on these issues under international law, the legal regime of the World Health Organization (WHO) and its response to the pandemic provides an insightful access.

24. April 2020

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Kinderrechte ins Grundgesetz – Potenzial für eine menschen­rechtliche Erfolgsgeschichte

Bundesinnenminister Seehofer hat sich kürzlich zwar dafür ausgesprochen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Entwurf aus dem BMJV aber als „ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“ bezeichnet. Die Bedenken der Kritiker lassen sich jedoch leicht ausräumen, tatsächlich stärken Kinderrechte im Grundgesetz auch die Rechte der Eltern. Zudem würde dieser Schritt auch Deutschlands Bindung an internationale kinderrechtliche Standards wirksam stärken.

5. März 2020

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Ein Parlament der Menschheit

In diesem Jahr zelebrieren die Vereinten Nationen den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Damit die Vereinten Nationen den globalen Herausforderungen gerecht werden können, müssen sie insgesamt transparenter, unbedingt handlungsfähiger, aber auch bürger*innennäher werden. Die Einrichtung eines Parlaments der Menschheit wäre ein Schritt in diese Richtung.

27. Februar 2020

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Ausgangspunkt ist das Gewaltverbot, nicht die Rechtfertigung

Das Gewaltverbot, ein Grundpfeiler des Völkerrechts, verbietet grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat. Es ist zwingendes Recht. Nur ausnahmsweise ist der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. Schon aus diesem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass die USA die Gründe für eine Rechtfertigung selbst vorbringen müssten. Der bisherige Begründungsansatz der USA vermag diese Verstöße jedoch nicht hinreichend zu rechtfertigen.

17. Januar 2020

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When Violations of International and EU Law Overlap

On 11 December 2019, Advocate General Pikamäe issued his Opinion rejecting jurisdiction of the ECJ in an infringement procedure between Slovenia and Croatia (C-457/18). The case raises the question whether the ECJ may engage with asserted violations of EU law which result from Croatia’s non-recognition of the final and binding Arbitral Award determining the border dispute between both Members. The opinion of the Advocate General appears to be fuelled by political rather than legal considerations and the ECJ should not follow it in order to make clear that the EU is able to protect its autonomous legal system and that it stands on its foundational and common legal principles.

6. Januar 2020

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Völkerrecht und Verbraucherschutz

Vor wenigen Tagen wurde eine erste Einschätzung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) auf diesem Blog veröffentlicht, in dem die Autorin dem Gerichtshof ultra-vires-Handeln vorwirft. Tatsächlich jedoch, hat der EuGH in dieser Entscheidung die völkerrechtlichen und faktischen Gegebenheiten in erforderlichem Maße berücksichtigt, weshalb er kaum zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.

21. November 2019

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Außenpolitik statt Verbraucherschutz

Nach dem Urteil des EuGH vom 12. November lautet die korrekte und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für einen Wein, der aus dem Westjordanland stammt und in einer israelischen Siedlung hergestellt wird: „Westjordanland (israelische Siedlung)“. Der EuGH sendet mit diesem Urteil nicht nur ein politisch fragwürdiges Signal, sondern er überschreitet auch seine Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung dürfen an der Umsetzung des Urteils daher nicht mitwirken.

19. November 2019

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Außer Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche.

12. November 2019

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König Midas, Hauptmann Kettensäge und die Mittel des Völkerrechts zum Schutz der Biodiversität

Spätestens seit der Veröffentlichung des UN Global Assessment Report im Mai 2019 wissen wir, dass etwa eine Million der insgesamt acht Millionen Arten vom Aussterben bedroht sind – mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Planeten. Das sechste globale Massensterben von Tieren und Pflanzen erfordert ein konzertiertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Doch nationale Alleingänge, wie des US-Präsidenten Trump und seines brasilianischen Amtskollegen Bolsonaro, nehmen zugunsten der heimischen Wirtschaft unwiederbringliche Verluste der Artenvielfalt in Kauf, die den Bestand der Ökosysteme weltweit gefährden. Welche Mittel hält das Völkerrecht bereit, um dem entgegenzuwirken?

2. September 2019

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