Articles for tag: Guantanamo, Obama, Völkerrecht

Ach, Obama …

Vor vier Jahren sprach ich am Tag nach der Präsidentschaftswahl in New York mit einigen  amerikanischen Völkerrechtlern. Vor der Wahl hatte sich Barack Obama 2008 deutlich zum Völkerrecht bekannt: Die Verbreitung und Einhaltung seiner Normen liege im Interesse amerikanischer Politik. Auf Nachfrage der American Society of International Law hatte Obama die Bedeutung der Genfer Konventionen betont, die als fundamentale Garantien auch im Kampf gegen den Terrorismus uneingeschränkt Anwendung finden müssten: »Wenn wir unsere eigenen Standards erhöhen, bringen wir nicht nur unsere Verbündeten wieder an unsere Seite – wir festigen auch unsere Position in der Welt und unsere moralische Autorität.« Doch ... continue reading

11. November 2012

, ,

Der völkerrechtliche PISA-Schock und seine Folgen

Als 2001 die OECD ihre erste PISA-Studie veröffentlichte, fiel nur wenigen Staats- und Völkerrechtlern ein, die Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung dieses Vorgangs könnte sie etwas angehen. Armin von Bogdandy kam auf diese Idee, als er merkte, welch einschneidende Folgen PISA für sein ganz privates Familienleben hatte: „Bei Bogdandys wurde am Sonntag Mathe gelernt.“ Wie kommt eine bloße politikvergleichende Studie dazu, in der gesamten deutschen Bildungspolitik das Unterste zuoberst zu kehren? Was geschieht da? Wer handelt da überhaupt? Mit welcher Legitimation? Fragen wie diese könnte man zu sehr vielen Phänomenen internationaler oder globaler Politikbeeinflussung und -gestaltung stellen. Das Forschungsprojekt „International Public ... continue reading

7. November 2012

, ,

Modern Imperialism and the Secularisation of International Law

Recht im Kontext›s Rechtskulturen Colloquium about Modern Imperialism and the Secularisation of International Law. His paper deals with „the forgotten contingency of secularisation“: One reason why we fail to prevent and resolve both domestic and international conflict is that Western political and legal concepts are not only secular, but were designed to be blind to religion. The primary obstacle to preventing conflict is persistent, but rectifiable ignorance of history. From the fourth to the seventeenth century, Christian theology underpinned all aspects of thought, from the natural sciences to international law. As the Reformation eroded doctrinal monopoly, much of European thought ... continue reading

16. März 2012

, ,

Mexiko macht Völkerrecht zu Verfassungsrecht

Die UN-Menschenrechtsdeklaration und andere völkerrechtliche Verträge mit Menschenrechtsbezug  haben künftig in Mexiko Verfassungsrang. Eine entsprechende Änderung der mexikanischen Verfassung ist soeben in Kraft getreten. Damit können Menschenrechtsverletzungen aller Art per Verfassungsbeschwerde vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden. Obendrein gilt das Urteil in solchen Verfahren nicht mehr nur, wie bisher, inter partes, sondern generell. Ob damit Mexiko zum Menschenrechtsparadies wird, ist allerdings noch lange nicht gesagt, aber immerhin: Ein solch starkes Statement aus dem Nachbarstaat der USA zur Universalität und unmittelbaren Geltung der Menschenrechte ist schon bemerkenswert. Wenn es das bei uns gäbe, dann könnten beispielsweise Kinder mit Behinderungen in Ländern, ... continue reading

12. Juni 2011

, , ,

Eine verpasste Chance, ein wirklich gutes Buch zu schreiben

Nichts weniger als die »Domestizierung einer Illusion« verspricht uns Jörg Fisch laut Untertitel seines Buches über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das ist ein großes Wort, wie überhaupt das Buch große Erwartungen weckt: Seit mehr als zweihundert Jahren hält die Idee, dass jedes Volk ein Recht auf einen eigenen Staat hat, die Weltgeschichte in Aufruhr. Seit der Unabhängigkeitserklärung der nord- und südamerikanischen Staaten gehört sie zum Inventar der Diplomatie, seit den UN-Menschenrechtspakten von 1966 ist sie verbindliches Völkerrecht. Sie zersprengte die großen Imperien der Kolonialreiche, sie befreite die Völker Afrikas und Asiens aus der europäischen Fremdherrschaft. Erst in letzter Zeit, so ... continue reading

16. November 2010

, , , ,

Verfassungsrassismus, die tragikomische Variante

Die USA, dieses geplagte Land, hat die spannende Welt des Verfassungsrechts um eine weitere Kuriosität bereichert: Eine Verfassung, die den Richtern des Landes verbietet, internationales Recht zu berücksichtigen. Die Bürger von Oklahoma haben mit einer Mehrheit von 70 Prozent für ein Referendum gestimmt, das die Landesverfassung entsprechend ändert. Was vermutlich damit zu tun hat, dass gleichzeitig auch noch die Anwendung der Sharia verboten wird: The courts shall not look to the legal precepts of other nations or cultures.  Specifically, the courts shall not consider international law or Sharia Law. Sharia Law hin oder her, das ist Verfassungsrassismus. Das ist Recht vom ... continue reading

8. November 2010

, ,