Articles for tag: Afrikanische Union, Demokratie, Putsch, Staatsstreich, Völkerrecht

Un autre coup d’État en Afrique

Am 26. Juli 2023 setzten Angehörige der nigrischen Präsidialgarde Präsident Mohamed Bazoum fest und verkündeten seine Absetzung. Gleichzeitig wurden die Landesgrenzen geschlossen, die Arbeit der staatlichen Institutionen ausgesetzt, eine Ausgangssperre verhängt und die Schaffung einer Militärjunta verkündet. Es war bereits der fünfte Militärputsch in dem Staat seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich im Jahr 1960. Niger war eines der letzten Länder der Sahelzone, das noch über eine demokratisch gewählte Regierung verfügte. Seit 2021 wurden in Staaten der Region wie in Guinea oder im Sudan die Zivilregierungen durch das Militär entmachtet. Die Zahl der Putsche ist so hoch, dass die Region inzwischen auch als „coup belt“ bezeichnet wird. Ist die Demokratieschutzarchitektur der Afrikanischen Union (AU) für den Umgang mit solchen Ereignissen nicht ausreichend?

1. August 2023

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Im Rücktritt geeint

Die Europäische Kommission hat offiziell einen koordinierten EU-Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag (ECT) empfohlen. Das umkämpfte Abkommen, das von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft regelmäßig dazu genutzt wird, staatliche Klimaschutzmaßnahmen anzufechten, kommt damit unter wachsenden Druck. Der Vorschlag der Kommission bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine einmalige Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und eines der prinzipiellen Hindernisse für die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu beseitigen. Darüber hinaus würde der Kommissionsvorschlag es der EU auch ermöglichen, sich mit den fortbestehenden Risiken von EU-internen Schiedsverfahren zu befassen, die sich aufgrund der so genannten Fortbestandsklausel über den Rücktritt hinaus erstrecken könnten.

26. Juli 2023

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Die »freie internationale Ordnung«

Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder seines Kabinetts die erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) Deutschlands mit dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ vor. Das 73-seitige Dokument enthält 21 Verweise auf das „Völkerrecht“, das sechzehnmal im Zusammenhang mit „freier internationaler Ordnung“ oder einfach nur „internationaler Ordnung“ verwendet wird. Die „freie internationale Ordnung“ wird damit zu einem Schlüsselkonzept der neuen Strategie und macht zugleich deutlich, dass die Frage der (zukünftigen) internationalen Ordnung zu einem neuen Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist.

3. Juli 2023

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EU-Recht bricht Völkerrecht? Der Trugschluss der europäischen Calvo-Doktrin

Am 27. Juli 2023 wird der BGH drei Urteile in Rechtssachen verkünden, die alle um eine Frage kreisen: geht EU-Recht in internationalen Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten immer vor, selbst wenn dadurch ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der immer und auf alle Vertragsparteien bezogen Rechte begündet, berührt wird? Diese scheinbar rein rechtsdogmatische Frage hat völkerrechtshistorisch, wirtschaftspolitisch und rechtspolitisch weitreichende Folgen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sowie die EU und alle ihre Mitgliedstaaten weiterhin bereit sind das Völkerrecht zu achten, und zwar gerade in einer Zeit, in der die Notwendigkeit der Wirksamkeit völkerrechtlicher Rechtsbindungen nicht hoch genug gewertet werden kann.

16. Juni 2023

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Context Is Open to Interpretation, Too

Taiwan is no longer ‘The Orphan of Asia’ as depicted in a 1983 mandarin Chinese pop song that gave expression to the Taiwanese’ feelings of betrayal and abandonment, after the US ‘recognize[d] the Government of the People’s Republic of China [PRC] as the sole legal Government of China’ in 1979 and withdrew its troops from the island. Today Taiwan is one of the most discussed geopolitical hotspots. In this contribution, I aim to take the discussion of Taiwan’s legal status forward in response to Wu and Lin’s outright rejection of the Resolution’s bearing on the Taiwan question, by drawing attention to the complexity of the context in which the Resolution was adopted.

20. April 2023

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Taiwan and the Myth of UN General Assembly Resolution 2758

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At the United Nations (UN) press briefing by the Office of the Spokesperson for the Secretary-General on 27 March 2023, critical and long-overdue questions resurfaced. With the Secretary General portrayed as a champion for democratic values, why has the UN shut the door on Taiwan, the most democratic country in Asia? Why are citizens of Taiwan not even allowed to enter the premises of the United Nations? Questions as such touch upon the scope and application of UN General Assembly Resolution 2758, and the implications of China’s persistent strategy to inflate and distort it.

14. April 2023

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Good Things Take Human Rights

Die Tötung von Luisa aus Freudenberg am 11. März durch zwei geständige Freundinnen im Alter von 12 und 13 Jahren hat zu Forderungen aus der Politik geführt, das Mindestalter strafrechtlicher Verantwortlichkeit herabzusetzen. Seitdem berichten verschiedene Medien verstärkt über Straftaten, insbesondere Gewaltdelikte, minderjähriger Täter*innen. Es ist also mit einer Rückkehr dieses Themas in die Diskussion zu rechnen. Wäre die Herabsetzung der Strafmündigkeit überhaupt mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands, insbesondere aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC), vereinbar?

31. März 2023

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Opfer der Diplomatie

Man stelle sich vor, irgendwo in England sperrt ein Beamter seine Haushälterin zwei Jahre lang ein, isoliert sie von der Außenwelt, beutet sie unter unwürdigen Bedingungen aus und zahlt ihr nur ein mickriges Gehalt. Die juristische Aufarbeitung dieser menschlichen Abgründe sollte einigermaßen banal sein – nicht aber, wenn der Täter diplomatische Immunität genießt. Der UK Supreme Court entschied sich jüngst in einem spektakulären Urteil gegen den diplomatischen Schutz – und für Menschenrechte. Einen Ausweg aus dem diplomatischen Dilemma könnten aus deutscher Sicht etwa staatshaftungsrechtliche Aufopferungsansprüche bieten.

7. Dezember 2022

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Der Energiecharta-Vertrag im Kreuzfeuer der Kritik

Kaum ein anderer völkerrechtlicher Vertrag aus dem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts hat in den letzten Jahren so sehr die politischen Gemüter bewegt, wie der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty – ECT). Am 11. November 2022 hat auch die Bundesregierung erklärt, aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Zur Debatte steht jedoch, ob die Gründe dafür überzeugen können. Denn ob man es politisch will oder nicht, mit einem Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag sind komplexe rechtliche Probleme verbunden.

15. November 2022

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Foreign Agents, Diplomatic Skirmishes and the Law on Diplomatic and Consular Relations

In September 2022, the Madrid-based NGO ‘Safeguard Defenders’ published a report entitled ‘110 Overseas – Chinese Transnational Policing Gone Wild’, in which it documented the existence of at least 54 extraterritorial and undeclared Chinese police stations in more than 30 countries, many of them European Union Member States, such as Germany, Ireland, or the Netherlands. These police facilities, operated under the guise of ‘service centres’ supposedly providing diplomatic and consular services such as extending driving licences for Chinese nationals, have hence been located in cities such as Dublin, Rotterdam, Amsterdam, and Frankfurt.

2. November 2022

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