Epochales Urteil: Das Grundgesetz als Anti-Nazi-Verfassung
Der heutige rechtfertigen und manch fiese NS-Demo darauf gestützt mit Fug und Recht verbieten. So auch das Internet-Law Blog die Sorge, dass das nicht die letzte Sonderrechts-Ermächtigung bleiben wird. Das glaube ich nicht. Mir fällt beim besten Willen keine andere Meinung ein, die man auf gleicher Stufe als verfassungsgeschichtlich konstitutiv bezeichnen könnte wie den Nationalsozialismus. Zu was sonst sollte das Grundgesetz ein „Gegenmodell“ sein? Update: Jurabilis nennt das Urteil „verfassungsrechtliches Hochreck“ und warnt Examenskandidaten vor Nachahmung.
