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Polizei und Taser

Immer mehr Landesgesetzgeber führen den Taser als weiteres polizeiliches Einsatzmittel neben Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe ein. Dabei ist die fortschreitende Ausrüstung aus einer Reihe von Gründen, die im Diskurs oft zu kurz kommen, abzulehnen. So birgt der Beschuss einer Person mit einem Elektroimpulsgerät praktisch nur schwer zu kontrollierende gesundheitliche Risiken und endet in der Praxis immer wieder tödlich. Außerdem ist zu befürchten, dass Beamte die Geräte künftig extensiv nutzen und sich damit eine Form erheblicher polizeilicher Gewaltanwendung schleichend normalisiert – nicht zuletzt deshalb, weil deren Einsatz in den meisten Ländern bislang nicht eigens geregelt ist.

Zuverlässig rechtsextrem

In der Diskussion um die Konsequenzen aus der Reichsbürger*innenverschwörung werden die Stimmen derjenigen lauter, die für eine Verschärfung des Waffenrechts eintreten. Politiker*innen der FDP, darunter Bundesjustizminister Marco Buschmann, sind dem unter Hinweis darauf entgegengetreten, dass die derzeitige Rechtslage ausreiche, um Waffenverbote gegenüber Rechtsextremen durchzusetzen. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, offenbart aber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg aus dem Juli 2022.