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Das Ende der Linksfraktion, nur wann?

Sahra Wagenknecht und weitere neun Abgeordnete der Fraktion „Die Linke im Bundestag“ sind am Montag aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Dennoch möchten sie vorerst Mitglied ihrer Bundestagsfraktion bleiben. Auf den ersten Blick scheint das Fraktionsende bis auf Weiteres aufgeschoben, weil die nun ausgetretenen Parteilosen noch keiner konkurrierenden Partei angehören. Doch auf den zweiten Blick könnte das Gebot der politischen Homogenität einer Fraktion das Ende der Linksfraktion schon jetzt besiegeln: Dürfte der Bundestag der Linksfraktion den Fraktionsstatus aberkennen? Oder hat die Fraktion ihren Rechtsstatus bereits am Montag automatisch verloren?

Untying the Ties that (don’t) Bind

In his letter to MEP Daniel Freund of 17 June 2022, European Council President Charles Michel argued that neither he, as President, nor the European Council have the power to exclude democratically unaccountable representatives of a Member State from that institution. But President Michel’s apparent recourse to a literal reading of Article 15(2) TEU – which fails to consider its relationship with other provisions relating to the composition of the European Council – is not convincing.