Articles for tag: Chancengleichheit der Parteien, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Wahlkampf

Vielfalt am Rande

Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen wir ein Programm erwarten, das die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achtet und Themen- und Meinungsvielfalt möglichst breit und ausgewogen darstellt – so zumindest verlangt es § 26 Abs. 2 S. 2 MStV. Doch kann ein Sendungsformat, das als „Wahlarena“ gebrandet und kurz vor der Bundestagswahl 2025 ausgestrahlt wird, jedoch nur bestimmte Parteien berücksichtigt, diesem Vielfaltsgedanken Rechnung tragen? Ja, sagt das OVG NRW – nein, sagt der VGH Baden-Württemberg.

17. Februar 2025

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Des Kanzlers neue Farben

Fünf Kanzlerkandidat*innen – aber nur zwei Tickets für eine TV-Debatte. Die politische Bühne scheint derzeit nicht genug Kapazitäten für eine erweiterte Gästeliste zu haben. Hieraus ergeben sich mehrere Probleme, die dieses Jahr noch auf Karlsruhe zukommen könnten: Mit der AfD und den Grünen wurden zwei Parteien vom Duell ausgeschlossen, die in den aktuellen Umfragen mindestens ebenso, wenn nicht sogar besser als die Sozialdemokraten abschneiden. Die AfD hat nach Bekanntwerden des Debattenformats bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen die ÖRR einzuleiten. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden (Eil)Verfahrens sind dabei günstig.

28. Januar 2025

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Kein Verfassungsschutz im Wahlkampf?

Im Oktober hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekündigt, dass in 2024 mit einer verfassungsschutzrechtlichen Neubewertung der AfD und der Veröffentlichung der entsprechenden Einstufung zu rechnen sei. Jetzt ist jedoch zu vernehmen, dass das Bundesamt zwar zu einer Neubewertung gekommen sei, die Öffentlichkeit aber nun erst nach der Bundestagswahl über das Ergebnis informieren wolle. Dies überzeugt nicht.

24. November 2024

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Poland’s Sham ‘Migration’ Referendum

On June 15, 2023, Jarosław Kaczyński, leader of Poland's PiS party, announced a rare referendum, ostensibly to allow the public to weigh in on crucial elements of Polish immigration policy, alongside the general elections. Yet, in reality, the referendum had little to do with migration and the opposition parties largely ignored the referendum's questions to avoid its deployment as an electoral campaign tool. As such, whatever voters will decide on Election day, it will tell us little about the state of Polish migration politics.

11. Oktober 2023

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Politicians don’t dance? AI doesn’t either!

“Why don’t politicians ever dance? – Because they have too many steps to backtrack on!” Chat-GPT answered this when we asked the program to tell a political joke. While this example is somewhat worrying since the underlying assumption might perpetuate existing stereotypes about politics and politicians, the joke also highlights that AI has become witty and incredibly good at behaving in a way we perceive as human. Thus, we take the recent advancements of generative AI as a motivation to analyze its potential effects on political campaigns and democratic elections.

30. Juni 2023

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Freeing Political Expression

The South Korean parliament is in the midst of an intensive debate on electoral reform. Yet, a crucial element of necessary electoral law reform is missing in these debate: Last year, the Constitutional Court declared a controversial paragraph from the Electoral Act as unconstitutional and unjustly restricting freedom of expression. Failing to revise the targeted paragraph corresponding to the Constitutional Court’s decision in the upcoming legislature periods - by the latest of July 31, 2023 - would inevitably lead to a legal vacuum. In this blog post, I shed some light on the Constitutional Court’s 2022 decision and explain why the ruling could have a major impact on how election campaigns are conducted in South Korea.

7. März 2023

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Wahlkampf ohne Diskurs?

In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting, eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer:innen ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes zum DSA sieht vor, Nutzer:innen zukünftig durch Transparenzvorschriften auf die Verwendung dieser Methode aufmerksam zu machen. Aber was ist das Problem an politischem Microtargeting? Kritiker:innen befürchten durch die Nutzung der Technik demokratiefeindliche Effekte, wie den Ausschluss von Bürger:innen vom gesamtgesellschaftlichen Diskurs bis hin zu ihrer Radikalisierung. Moralisch ist die Wahlkampftechnik umstritten, doch was sagt das Recht? Dieser Beitrag zeigt, dass PMT auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.

8. November 2021

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Neutralitätspflichten von Behörden im Wahlkampf

Einige Ministerien sollen im Vorfeld der Bundestagswahl Wählerinnen und Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben. Ein solches Microtrageting wäre als ein Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizieren und damit ein eklatanter Verfassungsverstoß. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern bietet Anhaltspunkte für die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Verhaltens.

4. Oktober 2021

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Macht gibt Macht, Recht muss sie wieder nehmen: Minister und Abgeordnete im Wahlkampf

Nach der Wahl ist vor der Wahl und so ist schon wieder Wahlkampf, diesmal in Vorbereitung auf die Landtagswahl in Hessen. Dabei muss der Staat politisch neutral sein – Parteien dürfen und sollen für sich werben und miteinander streiten, Minister aber, Fraktionen und Abgeordnete müssen sich zurückhalten, denn sie verfügen über staatliche Mittel, die ihnen im politischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen können. Das Recht muss hier wirksame Anreize setzen, sich nach den Regeln der politischen Chancengleichheit zu verhalten.

18. Oktober 2018

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The Charming Smile of Viktor Orbán

The political campaign leading up to the recent Hungarian general elections was deeply flawed. One of the constitutionally suspicious steps of the party in power (Fidesz) was to blur the lines between the official communication of the Government (as a constitutional organ) and the campaign messages of Fidesz (as a candidate party). Unfortunately, none of the state institutions involved in the adjudication of the case could adequately address the constitutional issue.

12. April 2018

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