Minority Power
On electoral law, parliamentary law and other nerdy aspects of contemporary German politics.
Articles for tag: Parlament, Wahlrecht
Die Macht der Minderheit
Über das Wahlrecht, das Parlamentsrecht und andere Nerdigkeiten des aktuellen Politikgeschehens.
Faithless Electors
As the U.S. Supreme Court term draws to a close, one set of eagerly watched cases could have potential implications for the upcoming presidential election in the United States. The Court is poised to decide two cases that involve so-called “faithless” electors. Electors are the people whose votes select the President of the United States, and the electors in these cases refused to cast their votes for the presidential candidate who won the popular vote in their home states.
Die Demokratie muss immun bleiben
In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So tagte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal im Corona-Modus: mit markierten Abständen zwischen den Abgeordneten, aber ansonsten ziemlich normal. Eines Hygienekonzepts bedarf es nun auch für die Vorbereitung und Durchführung der nächsten Bundestagswahl – und das wirft Fragen und Probleme auf, die im Zuge einer Überarbeitung des Wahlrechts vom Bundestag mit Umsicht gehandhabt werden müssen.
A Risky Gamble
There may never have been an idea whose time has so obviously come than mail-in voting in the COVID-19 era. However, a major risk confronting the nation as it scrambles at the last minute to move from primarily in-person to primarily mail-in is the risk of leaving logistical and legal details open to political manipulation in highly unpredictable fashion.
Corona Constitutional #14: Chaos, und wem es nützt
Heute geht es um Wahlen, genauer um Wahlen in den USA, wo sich im November herausstellen wird, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt. Wahlen in der Coronakrise, das ist auch anderenorts ein außerordentlich haariges Thema, und in Amerika ganz besonders: Im Bundesstaat Wisconsin haben die Demokraten kürzlich ihre Vorwahlen abgehalten. In den Streit darüber, wie diese Wahlen ablaufen sollen, hat sich der Supreme Court eingeschaltet, und zwar auf eine Weise, die bei vielen den ohnehin schon vorhandenen Zweifel daran, dass das oberste Gericht politisch unparteiisch unterwegs ist, noch mal massiv verstärkt hat. Was es mit diesen Zweifeln auf sich hat und was das für die Präsidentschaftswahl bedeuten könnte, darüber spricht Max Steinbeis mit DAVID DRIESEN, Professor an der Syracuse University im Bundesstaat New York.
Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2
Die zweite Runde der bayerischen Kommunalwahlen soll trotz Corona stattfinden – ausschließlich per Briefwahl. Geht das mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zusammen? Einiges spricht dafür, dass es das tut.
Wahlen in Zeiten von Corona
Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Mehr als 10 Millionen stimmberechtigte Personen sind zur Wahl aufgerufen. Zählt die Wahl zu den zu untersagenden Großveranstaltungen? Wenn sie stattfindet, was wird aus dem aktiven Wahlrecht der unter Quarantäne gestellten Personen?
Notruf 690: Die Obergrenze für die Bundestagsgröße als Verschlimmbesserung
Am vergangenen Freitag berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein Konzeptpapier der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die dringend notwendige Wahlrechtsreform vorsehe, die Bundestagsgröße auf 690 Mandate zu deckeln, während gleichzeitig die 299 Wahlkreise beibehalten werden sollen. Das Papier sehe drei Alternativen zur Ausgestaltung vor und werde noch in dieser Woche von den Fraktionsspitzen diskutiert. Während die erste Variante politisch kaum durchsetzbar sein wird, ist die zweite Variante verfassungsrechtlich heikel.
Macht endlich was!
Blockadehaltung, magisches Denken, abenteuerliche Behauptungen: die Weigerung der Regierungskoalition, für ein funktionales und verfassungskonformes Wahlrecht zu sorgen, kann man sich nur noch dadurch erklären, dass es ihr allein um den Erhalt der eigenen Vorteile, sprich: Mandate, geht. Ein letzter Hilferuf, bevor es zu spät ist.
