Articles for tag: Rechtsschutz, Wahlrecht

Der »tote Winkel« des Rechtsschutzes

Nach dem großen Echo rund um die Entscheidung des Wahlausschusses und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ging auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Sachsen schnell über die Agentur-Ticker. Danach muss die AfD-Liste auch für die Plätze 19 bis 30 zugelassen werden. Wenig Beachtung fand dabei der bemerkenswerte Inhalt der Entscheidung: Die Richter deuteten an, dass sie das geltende sächsische Wahlrecht, das insoweit mit dem gesamtdeutschen Wahlrecht übereinstimmt, in Bezug auf den Rechtsschutz vor der Wahl für verfassungswidrig halten. Sie hätten dabei aber durchaus noch einen Schritt weitergehen können.

1. August 2019

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Demokratische Tragödie in Sachsen

Vor wenigen Tagen hat der sächsische Landeswahlausschuss überraschend die Liste der AfD für die Landtagswahl am 1. September teilweise zurückgewiesen. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten.

9. Juli 2019

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Bei uns doch nicht! Oder doch?

Wahlkreismanipulationen erschüttern die repräsentative Demokratie in ihren Fundamenten. Trotzdem will der US Supreme Court dagegen nichts unternehmen. Ein rein amerikanisches Problem? Keineswegs. Auch die deutschen Wahlsysteme bieten Anreizstrukturen für "Gerrymandering", wenngleich diese etwas subtiler sind als in den USA.

1. Juli 2019

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Who’s Afraid of Voters Abroad

Low election turn-out in contemporary societies has been the subject of worries for the defenders of participatory democracy and even a topic of research to find ways of improvement. In this context, what happened on 26 May 2019 with Romanian voters all across Europe seems surreal.

28. Mai 2019

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A Do-Over for Istanbul: Gripping Electoral Law and Democratic Resilience

On 31 March 2019, Turkey’s municipal elections resulted in a shock defeat for the ruling AK Party of president Erdoğan in the overwhelming majority of metropolitan cities. The Supreme Electoral Board canceled the Istanbul election soon after by announcing its reasoning on 22 May. The entire process illustrates how the AK Party has been adjusting the electoral law in a way that has now resulted in the cancellation and re-run of Istanbul’s mayoral election.

27. Mai 2019

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#DeniedMyVote too: Brits in France, the European Elections and the Council of State

European Elections Day in the United Kingdom has been stained by revelations that many EU citizens were unable to vote due to various clerical errors, widely reported on Twitter with the hashtag #DeniedMyVote. It seems that something along the same lines, though on a smaller scale, happened to UK citizens residing in other Member States of the European Union, for example in France.

24. Mai 2019

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Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundes­tags­präsidium

Die Bundestagsverwaltung hat den überraschenden Vorstoß der AfD-Fraktion, drei Kandidaten für das Amt der Vizepräsident_in des Parlaments zu nominieren, als unzulässig abgelehnt. Auf den ersten Blick würde man denken, dass es Sache der Fraktionen ist zu entscheiden, nicht nur wen, sondern auch wie viele Kandidat_innen sie ins Rennen schicken, zumal das in der Geschäftsordnung niedergelegte Verfahren mit einer Wahl zwischen mehreren Bewerber_innen ausdrücklich rechnet. Auf den zweiten Blick hat die Position der Bundestagsverwaltung aber eine Menge für sich.

9. Mai 2019

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